Kreisvereinigung Oberpfalz und Regensburg

Bundeswehr im Inland

29. Dezember 2013

Heimatschutz, RSU

Militärischer „Heimatschutz“ und „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ in Krisenzeiten – eine Armee für den Bürgerkrieg?

Diskussionsveranstaltung mit Julian Mühlbauer (Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Kreisverband Regensburg)

Datum: 14.01.2014

Uhrzeit: 19:30

Ort: L.E.D.E.R.E.R. Lederer Gasse 25

Seit 2006 wird flächendeckend ein militärischer „Heimatschutz“ eingerichtet – 5.500 Reservisten sitzen seitdem in 470 Verbindungskommandos bei Landkreisen und kreisfreien Städten, Regierungsbezirken und in den Hauptstädten der Bundesländer.

Sie sollen die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) vorantreiben und in „Katastrophenfällen“ das Kommando übernehmen. Seit diesem Jahr werden zusätzlich „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr oder RSU) mit einer Sollstärke von 3.000 Mann aufgebaut. Neben Personalwerbung, Öffentlichkeitsarbeit und Wachdiensten gehören „sonstige Unterstützungsaufgaben“ im militärischen Bereich, insbesondere der Schutz „kritischer Infrastruktur“ und die Einsatzunterstützung bei „innerem Notstand“ zu ihrem Aufgabenspektrum.

„Es gibt in Deutschland also eine lange Tradition des Militäreinsatzes im Inneren. Es ist eine Tradition von Blut und Schande“, schrieb die Süddeutsche Zeitung am 23. Februar 2006. Dass Traditionen kein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte sind, sondern gepflegt werden, haben die letzten Bundesregierungen eindringlich bewiesen; der deutsche Militarismus ist in Zeiten der Weltwirtschaftskrise und sich verschärfender Konflikte zwischen den Großmächten wieder brandaktuell – nach außen wie im Inland. Dass die Bundesrepublik an Kriegseinsätzen beteiligt ist, ist dabei ebenso wenig ein Geheimnis, wie dass ihre Verteidigungsminister im Zuge einer deutschen „Führungsverantwortung in Europa“ seit Jahren weitere fordern – zur Sicherung von Rohstoffzufuhr, Märkten und Handelswegen (Verteidigungspolitische Richtlinien, 2011).

Die Worte des luxemburgischen Ex-Premierministers Juncker sollten dabei mindestens nachdenklich stimmen: „Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren [ein Jahr vor Ausbruch des 1. Weltkrieges] ähneln” (www.spiegel.de 10.03.2013). Denn: „Wenn die Ob’ren vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt“ (B. Brecht) – was aber, wenn sie nicht einmal mehr vom Frieden reden?

Auf diese „Verhältnisse“ wird die Bevölkerung seit Jahren eingestimmt: tausende Veranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr mit Schülern und Jugendlichen, Referendarausbildung bei und Unterrichtsmaterialien von der Armee; Soldaten im Arbeitsamt und auf Volksfesten; BW-Zeltlager für die Kleinsten mit Partisanenjagd und „BW-Soccer” mit Preisen wie „Bergtour bei den Gebirgsjägern“.

Das Militärische nimmt immer größeren Einfluss auf zivile Bereiche der Gesellschaft und soll uns an Soldaten, Waffen und Krieg als Mittel der Politik gewöhnen. Geht es schon wieder um die Wahrung der „Ruhe an der Heimatfront“?

2012 hat das Bundesverfassungsgericht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland als legitim interpretiert, nachdem er längst praktiziert wird. Seit 2006 wird flächendeckend ein militärischer „Heimatschutz“ eingerichtet – 5.500 Reservisten sitzen seitdem in 470 Verbindungskommandos bei Landkreisen und kreisfreien Städte, Regierungsbezirken und in den Hauptstädten der Bundesländer. Sie sollen die „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) vorantreiben und in „Katastrophenfällen“ das Kommando übernehmen. Seit diesem Jahr werden zusätzlich „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr oder RSU) mit einer Sollstärke von 3.000 Mann aufgebaut. Neben Personalwerbung, Öffentlichkeitsarbeit und Wachdiensten gehören „sonstige Unterstützungsaufgaben“ im militärischen Bereich, insbesondere der Schutz „kritischer Infrastruktur“ und die Einsatzunterstützung bei „innerem Notstand“ zu ihrem Aufgabenspektrum. Liest man die Verlautbarungen aufmerksam, steht zu vermuten, dass die Bundeswehr mittelfristig auch bei Streiks oder Demonstrationen eingesetzt werden kann oder soll.

Hintergründe und Wahrscheinlichkeit solcher Maßnahmen können unterschiedlich bewertet werden, die offensichtliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik zu ignorieren, ist aber sicherlich der schlechteste Weg. Stellt sich also die Frage: Die Verantwortlichen gewähren lassen oder diese deutsche „Tradition von Blut und Schande“ beenden?