Krieg ist kein Mittel, den Terror zu beenden! Die Kriege selbst müssen beendet werden!

29. November 2015

„Wir sind im Krieg“, sagt Präsident Hollande nach den Terroranschlägen von Paris und wirbt für die Ausweitung militärischer Gewalt und die große Kriegskoalition aus Europa, USA und Russland. „Weltkrieg“ titelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 15.November, vom möglichem „NATO-Bündnisfall“ sprachen Politiker von Gauck bis von der Leyen. „Frau von der Leyen schließt den deutschen Kriegseinsatz nicht aus“ meldet die „Süddeutsche“ vom 21.11.15. Als Konsequenz aus den terroristischen Anschlägen von Paris will man mit noch mehr Krieg antworten – Was für ein Irrsinn. Nein!

Wir fordern stattdessen:

  • Die Bundesregierung muss die Türkei daran hindern, den IS weiter zu fördern. Der Handel mit der Terrormiliz, ob mit Öl oder Waffen, über die Türkei muss eingestellt werden.
  • Über die Golfstaaten müssen Boykottmaßnahmen verhängt werden, um den Finanzfluss an den IS zu unterbinden.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, den IS ökonomisch zu isolieren und auszutrocknen. Eine Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr zur „Entlastung Frankreichs“ ist ein Schritt in Richtung eines neuen Afghanistan. Die Bundeswehr muss alle Auslandseinsätze beenden.
  • Die Länder des Nahen und mittleren Ostens, die unter Krieg, Zerstörung und Flucht leiden, müssen mit Milliarden unterstützt werden, um den wirtschaftlicher Aufbau zu unterstützen. Alleine die USA haben von 2005 bis 2015 1 Billion 461 Milliarden 100 Millionen Dollar für Ihren Kriegsterror ausgegeben.
  • Flüchtlingen ist uneingeschränkte Aufnahme zu gewähren.
  • Afghanistan darf nicht zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
  • Die Lebensumstände der ausgegrenzten und perspektivlosen Jugendlichen in den Vorstädten der europäischen Metropolen müssen verbessert werden, um den Heilsversprechungen der Terrorgruppen das Wasser abzugraben.