Informationsveranstaltung Integration statt Ausgrenzung! Warum der Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz inakzeptabel ist
19. Mai 2016
Di, 14.06.2016 Antoniushaus 19 Uhr
93053 Regensburg, Mühlweg 13
Zurzeit werden auf Bundes- und auf Länderebene Integrationsgesetze geplant. Der vorliegende Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz wird von vielen Seiten scharf kritisiert. So z. B. von Gewerkschaften, Juristenverbänden Bürgerrechtsorganisationen, Abgeordneten von SPD, Grünen und der Partei Die Linke, Flüchtlingsräten und Pro Asyl, Jugendorganisationen, Flüchtlingshelfervereinen, Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen weiteren – nicht zuletzt auch von uns, die wir zu dieser Informationsveranstaltung einladen. Wir halten den Entwurf der bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig und hinderlich für die Integration der Einwanderer in unsere Gesellschaft. Zudem wirkt er als schlechtes Vorbild für andere Integrationsgesetze auf Bundes- und Landesebene und treibt diese nach rechts. Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung, die er auslöst, informiert Hedwig Krimmer, ver.di München und Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts, Mitgründerin des „Bündnisses gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“
