Die Verstöße gegen staatliches Haushaltsrecht sind gravierend. Die Liste der Beanstandungen ist lang. „Fazit: Bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurden fundamentale Grundsätze einer ordentlichen Verwaltung ignoriert.“ Und: „Eine Aufsicht über deren Verwaltungshandeln findet nicht statt.“ So der Bericht des ORH, den Spaenle seit 2009 dem Landtag vorenthielt. Das Kultusmininisterium ist Aufsichtsbehörde gegenüber der BLZ. Die Landtagsgrünen fragen, welche Rolle der frühere Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU) spielte, der unter Spaenles Vorgängern (Schneider und Hohlmeier) für die Aufsicht der Landeszentrale zuständig war. Der Schaden durch Misswirtschaft soll mindestens 350.000 Euro betragen. Der Kultusminister kehrte aus dem Urlaub zurück. Der Chef der Landeszentrale räumt heute seinen Stuhl auf der Praterinsel. Affäre beendet?
Doku
Wie Nazis in den öffentlichen Dienst zurückkehrten – Vor 60 Jahren wurde das „131er Gesetz“ verabschiedet.
16. Mai 2011
Vortrag von Reinhard Strecker, Berlin
Das etwas andere Wirtshausschild
14. Mai 2011
„Rassisten werden hier nicht bedient“, steht auf dem Aufkleber. Unübersehbar. Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ gründete sich nach dem Neonazi-Überfall auf das Regensburger Café Picasso, bei dem ein Barkeeper krankenhausreif geschlagen wurde.
FRITZ BAUER – TOD AUF RATEN
13. Mai 2011
„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“
23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg
22. April 2011
Den Toten zur Ehre, den Lebenden zur Mahnung: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg
22. April 2011
Die Gedenkveranstaltung erinnert an die Frauendemonstration, die am 23. April 1945 die kampflose Übergabe der Stadt forderte, und ehrt die letzten Regensburger Opfer des Naziregimes – 2011 zum 40. Mal.
Politische Gefangene in der Türkei/Nordkurdistan
21. Januar 2011
Mehmet Desde, deutscher Staatsbürger nordkurdisch/türkischer Herkunft, wurde im Juli 2002 bei einem Besuch in Izmir gemeinsam mit Freunden festgenommen.
„Grandioser Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts“
23. September 2010
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen diesen Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. In der aktuellen Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es deutlich: „der Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“.
