Kreisvereinigung Oberpfalz und Regensburg

Die Verstöße gegen staatliches Haushaltsrecht sind gravierend. Die Liste der Beanstandungen ist lang. „Fazit: Bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurden fundamentale Grundsätze einer ordentlichen Verwaltung ignoriert.“ Und: „Eine Aufsicht über deren Verwaltungshandeln findet nicht statt.“ So der Bericht des ORH, den Spaenle seit 2009 dem Landtag vorenthielt. Das Kultusmininisterium ist Aufsichtsbehörde gegenüber der BLZ. Die Landtagsgrünen fragen, welche Rolle der frühere Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU) spielte, der unter Spaenles Vorgängern (Schneider und Hohlmeier) für die Aufsicht der Landeszentrale zuständig war. Der Schaden durch Misswirtschaft soll mindestens 350.000 Euro betragen. Der Kultusminister kehrte aus dem Urlaub zurück. Der Chef der Landeszentrale räumt heute seinen Stuhl auf der Praterinsel. Affäre beendet?

Was macht eigentlich die Landeszentrale, wenn sie nicht in den Schlagzeilen ist? Vor allem scheint sie eine riesige Bücherkiste zu sein. Die BLZ verschickte Bücher, mehr oder weniger kostenlos: „Von der Mahnung bzw. Weiterverfolgung der ausstehenden Verwaltungskostenpauschale für bereits versandte Bücher wurde grundsätzlich abgesehen.“ (ORH-Bericht) Aber dieser Schlendrian ist jetzt abgestellt. Seit 1. August ist für die meisten Bücher, „bestellbar nur in Bayern“, eine Schutzgebühr zu entrichten.

Beispiele: Für das „Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17. Jg. 2005“ von Uwe Backes und Eckard Jesse wird eine Schutzgebühr von 6 Euro fällig (Buchhandelspreis war 46 Euro).

„Die Linke. Der smarte Extremismus“ von Eckhard Jesse und Jürgen P. Lang, Schutzgebühr 4 Euro, Buchhandelspreis 24,90.

Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin und Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat ist in der Reihe „Arbeitshefte“ der BLZ mehrfach vertreten. „Der SED-Staat Geschichte und Strukturen der DDR“, 782 Seiten, München 1999, wurde von der BLZ 2009 nachgedruckt. Schutzgebühr 8 Euro.

Ebenfalls in Lizenz herausgebracht wurden die folgenden Titel von Klaus Schroeder: „Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland“, 617 Seiten, München 2003. Schutzgebühr 8 Euro (24 Euro für Besteller außerhalb Bayerns).

„Die veränderte Republik Deutschland nach der Wiedervereinigung“, 767 Seiten, erschien 2006 im Verlag Ernst Vögel München, Schutzgebühr 8 Euro.

Die BlZ kaufte vielerlei Bücher in zum Teil sehr großer Stückzahl an, ohne Begründung. Der OHR beklagte Intransparenz. Die BLZ macht auch Veranstaltungen. „Ein jedermann zugängliches und für einen angemessenen Zeitraum festgelegtes Programm sowie eine Programmplanung sind nicht vorhanden. Zudem fehlen auch veranstaltungsbezogene Kostenkalkulationen. Die BLZ hat damit wiederholt gegen das Gebot der Haushaltstranparenz verstoßen“, so der ORH.

Sicher ist, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Autoritäten der Extremismus-Forschung gepflegt wird. Sicher ist auch, dass eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz besteht. Gemeinsam arbeiten sie in der BIGE. Das ist die „Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus“, eine Kreation der Staatsregierung gegen den Wildwuchs bürgerschaftlicher Initiativen und ziviler Bündnisse, die sich gegen Neonazis richten. Am liebsten sähe man, wenn solche Bündnisse nur in Anbindung an die Verwaltung und nach deren Wünschen auftreten würden. Gemeinsam mit dem bayerischen Inlandsgeheimdienst kämpft hier die BLZ „gegen Extremismus“.

Am Tag als Kultusminister Spaenle den Chef seiner Landeszentrale suspendierte, stellte Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer das neueste Produkt dieser Zusammenarbeit vor: das Internetportal www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de. Dort zeichnen für Inhalte aus der Rubrik „Wissen“ VS-Chef Dr. Burkhard Körner und für Inhalte in den Rubriken „Lernen“ BLZ-Chef Dr. Peter März verantwortlich.

März nahm am gleichen Tag seinen Hut und hat jetzt die Staatsanwaltschaft am Hals. Warum politische Bildung mit einem Pranger für kritische, linke Geister verbunden sein muss, erschließt sich wohl nur der CSU-geführten Staatsregierung, die diese Komplizenschaft gestiftet hat. Zum Schutz der Verfassung müsste sich bei der BLZ mehr ändern als ein Name im Impressum.

Nachtrag: Auf der neuen Internetseite finden Sie eine Landkarte mit roten Punkten und gelben Vierecken. Wenn Sie den richtigen Punkt anklicken, erfahren Sie, was Ihnen das Zwillingspaar VS und LBZ über uns mitteilen möchte. – Sie können uns aber auch direkt unterstützen.

Vortrag von Reinhard Strecker, Berlin

17.05.2011

Ergänzend zum Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“

Wie Nazis in den öffentlichen Dienst zurückkehrten – Vor 60 Jahren wurde das „131er Gesetz“ verabschiedet.

Vortrag von Reinhard Strecker, Berlin

Reinhard Strecker, (Jg. 1930) Wissenschaftler und Journalist, war Zeitgenosse von Fritz Bauer und unterstützte den Staatsanwalt des Auschwitzprozesses mit eigenen Recherchen.

Dienstag, 17. Mai 2011, 19:00 Uhr

L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg

Reinhard Strecker war 1959 Urheber der Dokumenten-Ausstellung „Aktion ungesühnte Nazijustiz“ des Sozialistischen Deutschen Studentenbund / SDS und publizierte 1961 die erste Dokumentation über die Nazivergangenheit von Adenauers Staatssekretär Hans Globke, deren Verbreitung verhindert werden sollte.

Ein Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten / Regensburg

Dienstag, 17. Mai 2011, 19:00 Uhr L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg Reinhard Strecker war 1959 Urheber der Dokumenten-Ausstellung „Aktion ungesühnte Nazijustiz“ des Sozialistischen Deutschen Studentenbund / SDS und publizierte 1961 die erste Dokumentation über die Nazivergangenheit von Adenauers Staatssekretär Hans Globke, deren Verbreitung verhindert werden sollte. Ein Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten / Regensburg

„Rassisten werden hier nicht bedient“, steht auf dem Aufkleber. Unübersehbar. Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ gründete sich nach dem Neonazi-Überfall auf das Regensburger Café Picasso, bei dem ein Barkeeper krankenhausreif geschlagen wurde.

Über die praktische Umsetzung der Initiativen-Forderung wurde in der Gastronomieszene der Stadt und im Unterstützerumfeld lange diskutiert. Der Sticker, der künftig viele Gaststätten kenntlich machen soll, ist ein Resultat dieser Diskussionen. Ein beachtliches.

Nicht weniger beachtlich ist die Resonanz: „Insgesamt 92 Regensburger Gastronomen unterstützen den Aufkleber ‚Rassisten werden hier nicht bedient!'“, meldet die donaupost. Und berichtet weiter: „Dieser soll klar Stellung beziehen für Zivilcourage und gegen Rassismus. Die verantwortliche Initiative ‚Keine Bedienung für Nazis‘ hatte sich nach dem Angriff auf einen Barkeeper des Cafés Picasso formiert. Als Reaktion auf den Angriff gründeten die Initiatoren um Student Juba Akili und Helga Hanusa von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ‚Keine Bedienung für Nazis‘. (…) Um einen weiteren Schritt an die Öffentlichkeit zu machen, hob man das Engagement für Zivilcourage nun auf eine neue Ebene und präsentierte (…) den Aufkleber ‚Rassisten werden hier nicht bedient!‘ Die beteiligten Gastwirte haben den Aufkleber bereits an ihren Gaststätten angebracht oder werden dies in den kommenden Tagen tun.“

Freilich gibt es da bei einigen auch Bedenken. Dazu die Mittelbayerische Zeitung: „Für ein Bündnis zu unterschreiben sei laut Akili das eine. Mit einem Aufkleber sich öffentlich zu bekennen das andere. ‚Wir hatten einige, die offen sagten, dass es ihnen zu gefährlich ist. Dass sie Angst haben, deswegen von Neo-Nazis überfallen zu werden‘, erzählt Picasso-Wirt Sion Israel. Auch von Brauereivertretern habe es schon abfällige Kommentare gegeben: ‚Jetzt reicht es doch auch mal langsam‘, habe einer zu ihm gesagt. Die Vertreter der Initiative wollen sich aber nicht unterkriegen lassen.“

„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

14.05.2011

Dokumentarfilm von Ilona Ziok

FRITZ BAUER – TOD AUF RATEN

„Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

Fritz Bauer war wohl der profilierteste Staatsanwalt, den die Bundesrepublik je hatte. Er sah sich in der Tradition Gustav Radbruchs als „Jurist aus Freiheitssinn“, glaubte, dass „Unruhe die erste Bürgerpflicht“ sei und war davon überzeugt, dass der Bürger nicht nur ein Widerstandsrecht gegen Willkürakte des Staates habe, sondern dass dieser Widerstand in der Diktatur geradezu zur Pflicht würde.

Samstag, 14. Mai 2011, 19:00 Uhr

Regina Filmtheater, Holzgartenstraße 22

Fritz Bauer, geboren 1903 in Stuttgart, gestorben 1968 in Frankfurt am Main, Sozialdemokrat, Jude, 1933 aus dem Staatsdienst entlassen, acht Monate Haft im KZ Heuberg, 1936 Emigration nach Dänemark, 1943 nach Schweden, Rückkehr 1949. Als niedersächsischer Generalstaatsanwalt (1952-1953) erstritt er in einem Aufsehen erregenden Verfahren die Rehabilitierung der hingerichteten Verschwörer vom 20. Juli 1944. Als Generalstaatsanwalt (1956-1968) initiierte den Frankfurter Auschwitzprozess und löste damit die erste öffentliche Diskussion über den Holocaust aus.

Im restaurativen Klima der Adenauer-Ära wurde Fritz Bauer zu einer „Provokation für den Zeitgeist“. Aufsätze und Reden mit Titeln wie „Mörder unter uns“ und „Am Ende waren die Gaskammern“ erregten nicht nur rechtsradikale Kritik, sondern auch Anstoß in der Mitte der Gesellschaft. Antisemitische und politische Anfeindungen begleiteten das Leben des deutsch-jüdischen Remigranten aus Schwaben. Ein schwerer Schlag war für Bauer die Verabschiedung der Notstandsgesetze im Mai 1968. Fritz Bauers antifaschistisch geprägte Haltung und Wirken war untypisch für den bundesdeutschen Justizapparat. Doch gerade mit diesen Positionen hat er Justizgeschichte geschrieben.

FRITZ BAUER – TOD AUF RATEN Ein Film von Ilona Ziok Deutschland 2010, 97 Minuten, Format Digital Beta, Farbe & s/w

Samstag, 14. Mai 2011, 19:00 Uhr Regina Filmtheater, Holzgartenstraße 22 Fritz Bauer, geboren 1903 in Stuttgart, gestorben 1968 in Frankfurt am Main, Sozialdemokrat, Jude, 1933 aus dem Staatsdienst entlassen, acht Monate Haft im KZ Heuberg, 1936 Emigration nach Dänemark, 1943 nach Schweden, Rückkehr 1949. Als niedersächsischer Generalstaatsanwalt (1952-1953) erstritt er in einem Aufsehen erregenden Verfahren die Rehabilitierung der hingerichteten Verschwörer vom 20. Juli 1944. Als Generalstaatsanwalt (1956-1968) initiierte den Frankfurter Auschwitzprozess und löste damit die erste öffentliche Diskussion über den Holocaust aus. Im restaurativen Klima der Adenauer-Ära wurde Fritz Bauer zu einer „Provokation für den Zeitgeist“. Aufsätze und Reden mit Titeln wie „Mörder unter uns“ und „Am Ende waren die Gaskammern“ erregten nicht nur rechtsradikale Kritik, sondern auch Anstoß in der Mitte der Gesellschaft. Antisemitische und politische Anfeindungen begleiteten das Leben des deutsch-jüdischen Remigranten aus Schwaben. Ein schwerer Schlag war für Bauer die Verabschiedung der Notstandsgesetze im Mai 1968. Fritz Bauers antifaschistisch geprägte Haltung und Wirken war untypisch für den bundesdeutschen Justizapparat. Doch gerade mit diesen Positionen hat er Justizgeschichte geschrieben. FRITZ BAUER – TOD AUF RATEN Ein Film von Ilona Ziok Deutschland 2010, 97 Minuten, Format Digital Beta, Farbe & s/w

Den Toten zur Ehre, den Lebenden zur Mahnung: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

23.04.2011

Gedenkweg für die Opfer des Faschismus

23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg

Den Toten zur Ehre, den Lebenden zur Mahnung: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Samstag, 23. April 2011, 11 Uhr

Denkmal Stadtamhof

1.Station: Colosseum-Denkmal: In der Nacht vom 22. zum 23. April 1945 begann der Todesmarsch von 400 Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg. Nur wenige erlebten ihre Befreiung nach 278 Kilometern am 1. Mai in Laufen an der Salzach. Es spricht Dr. Hans Simon-Pelanda, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehem. KZ Flossenbürg.

2. Station: Karavan-Kunstwerk Auf dem Neupfarrplatz erinnern wir an das Leben und den Tod der Mitglieder der Neupfarrplatzgruppe. Sieben von ihnen wurden ermordet, weil sie sich gegen den Krieg und das NS-Regime wandten.

3. Station: Kranzniederlegung an der Synagoge 400 jüdische Bürger in Regensburg wurden enteignet, beraubt und verschleppt. 270 in den Konzentrationslagern ermordet.

4. Station: Minoritenweg 9, Gedenktafel für Wolfgang Waller Wolfgang Waller, Häftling mit dem lila Winkel der Zeugen Jehovas, starb für seine Überzeugung am 6. Juli 1940 im KZ Mauthausen.

5. Station: Dachauplatz In den Abendstunden des 23. April forderten über tausend Regensburger Frauen: „Gebt die Stadt frei.g Sie verlangten die kampflose Übergabe der Stadt. Sie wurden unterstützt von Domprediger Dr. Johann Maier, Josef Zirkl und Michael Lottner. Dafür wurden sie ermordet. Es spricht: Luise Gutmann, Vorsitzende der VVN-BdA Regensburg.

Samstag, 23. April 2011, 11 Uhr Denkmal Stadtamhof 1.Station: Colosseum-Denkmal: In der Nacht vom 22. zum 23. April 1945 begann der Todesmarsch von 400 Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg. Nur wenige erlebten ihre Befreiung nach 278 Kilometern am 1. Mai in Laufen an der Salzach. Es spricht Dr. Hans Simon-Pelanda, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehem. KZ Flossenbürg. 2. Station: Karavan-Kunstwerk Auf dem Neupfarrplatz erinnern wir an das Leben und den Tod der Mitglieder der Neupfarrplatzgruppe. Sieben von ihnen wurden ermordet, weil sie sich gegen den Krieg und das NS-Regime wandten. 3. Station: Kranzniederlegung an der Synagoge 400 jüdische Bürger in Regensburg wurden enteignet, beraubt und verschleppt. 270 in den Konzentrationslagern ermordet. 4. Station: Minoritenweg 9, Gedenktafel für Wolfgang Waller Wolfgang Waller, Häftling mit dem lila Winkel der Zeugen Jehovas, starb für seine Überzeugung am 6. Juli 1940 im KZ Mauthausen. 5. Station: Dachauplatz In den Abendstunden des 23. April forderten über tausend Regensburger Frauen: „Gebt die Stadt frei.g Sie verlangten die kampflose Übergabe der Stadt. Sie wurden unterstützt von Domprediger Dr. Johann Maier, Josef Zirkl und Michael Lottner. Dafür wurden sie ermordet. Es spricht: Luise Gutmann, Vorsitzende der VVN-BdA Regensburg.

Die Gedenkveranstaltung erinnert an die Frauendemonstration, die am 23. April 1945 die kampflose Übergabe der Stadt forderte, und ehrt die letzten Regensburger Opfer des Naziregimes – 2011 zum 40. Mal.

1982/83 erforschte eine Schulklasse das Außenlager Colosseum des KZ Flossenbürg. Seine Existenz konnte Anfang der 90erJahre nicht länger geleugnet werden. Aus der Kundgebung am Dachauplatz wurde ein Gedenkmarsch für alle Opfer des Faschismus am 23. April.

1. Station: Colosseum – Denkmal Stadtamhof Wir gedenken der 400 Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg. Im März 1945 waren sie zur Zwangsarbeit bei der Reichsbahn nach Regensburg verschickt worden. Für diejenigen, die den Terror bis dahin ertragen hatten, begann in der Nacht vom 22. auf den 23. April der Todesmarsch. Die Befreiung erlebten nur wenige nach 278 km am 1. Mai 1945 bei Laufen an der Salzach.

2. Station: Karavan-Kunstwerk Auf dem Neupfarrplatz gedenken wir der Opfer der „Neupfarrplatzgruppe“ (Oktober 1942 – Juni 1943): Josef Bollwein, Post-facharbeiter; Johann Eibl, Vorarbeiter; Josef Haas, Invalide; Franz Herzog, Arbeiter bei der Wehrmacht; Johann Kellner, Arbeiter; Max Massinger, Gastwirt; Johann Schindler, Kasseninspektor; Georg Zaubzer, städtischer Arbeiter. Sie wurden ermordet, weil sie sich gegen den Krieg und für die Beseitigung des NS-Regimes äußerten.

3. Station: Kranzniederlegung an der Synagoge Die rund 400 Juden in Regensburg wurden enteignet, beraubt und verschleppt. An die 270 wurden ermordet. Text der Gedenktafel an der Jüdischen Gemeinde: „Am 10. November 1938 wurden jüdische Bürger in einem beispiellosen Schandmarsch durch die Stadt getrieben. Am 2. April 1942 wurden hier auf dem Platz der abgebrannten Synagoge 106 jüdische Bürger zusammengetrieben und in die Konzentrationslager deportiert. Am 15. Juli und 23. September 1942 folgten weitere Opfer dem Leidensweg von Millionen Juden, die wegen ihres Glaubens litten und starben. Noch in den letzten Kriegstagen fanden Deportationen von Regensburg aus statt.“

4. Station: Gedenktafel für Wolfgang Waller Minoritenweg 9 „Hier lebte der Schifffahrtsbeamte Wolfgang Waller – 28. November 1880 – Er starb treu seinem christlichen Glauben als Zeuge Jehovas – 6. Juli 1940 – KZ Mauthausen“ Alle drei Gruppen der Zeugen Jehovas in Regensburg leisteten Widerstand gegen den Krieg und das NS-Regime. 5. Dachauplatz – letzte Station des Gedenkwegs In Erinnerung an die Frauendemonstration für die kampflose Übergabe der Stadt gedenken wir der Opfer des 23. April 1945: Dr. Johann Maier, Domprediger (39); Josef Zirkl, Lagerarbeiter (70); Michael Lottner, Hauptwachtmeister a.D. (46). Sie wurden ermordet, weil sie das Ende des Krieges und die kampflose Übergabe der Stadt forderten.

Den Toten zur Ehre – den Lebenden zur Mahnung!

Mehmet Desde, deutscher Staatsbürger nordkurdisch/türkischer Herkunft, wurde im Juli 2002 bei einem Besuch in Izmir gemeinsam mit Freunden festgenommen.

22.01.2011

Erfahrungsbericht mit Mehmet Desde

Politische Gefangene in der Türkei/Nordkurdistan

Mehmet Desde, deutscher Staatsbürger nordkurdisch/türkischer Herkunft, wurde im Juli 2002 bei einem Besuch in Izmir gemeinsam mit Freunden festgenommen.

Den Männern wurde angebliche Mitgliedschaft in der „Bolschewistischen Partei-Nordkurdistan/Türkei“ vorgeworfen. In der Polizeihaft wurden sie gefoltert und es wurden Aussagen erpresst, in denen vor allem Mehmet Desde als angebliche Führungsfigur der genannten Partei beschuldigt wurde. Nach mehreren gerichtlichen Instanzen wurden Mehmet Desde und andere wegen „terroristischer Aktivitäten“ nach Artikel 7 des Antiterrorgesetzes zu 2 ½ Jahren Haft verurteilt.

Samstag, 22. Januar 2011, 19:00 Uhr

Wollwirkergasse 8, Regensburg

Die deutsche Politik und Presse setzte sich kaum für Desde ein. Desdes Fall hat die deutschen Behörden nicht interessiert. Das Urteil wurde bestätigt, obwohl als Beweismittel nur unter Folter erpresste Aussagen vorlagen. Darüber hinaus war die verbotene Partei selbst nach Erkenntnissen der türkischen Staatsanwaltschaft nie mit gewaltsamen Aktivitäten in Erscheinung getreten, damit wäre der Artikel 7 ATG nicht anwendbar gewesen. Mehmet Desde wurde 2008 aus der Haft entlassen und konnte nach Deutschland zurückkehren. Im Rahmen der Veranstaltung wird er von seinen Erfahrungen berichten und einen kurzen Film zeigen.

Veranstalter: Internationaler Kultur und Solidaritätsverein Regensburg e.V. Mit Unterstützung von SJD- Die Falken, KV Regensburg, BI Asyl Regensburg, VVN-BdA Regensburg

Samstag, 22. Januar 2011, 19:00 Uhr Wollwirkergasse 8, Regensburg Die deutsche Politik und Presse setzte sich kaum für Desde ein. Desdes Fall hat die deutschen Behörden nicht interessiert. Das Urteil wurde bestätigt, obwohl als Beweismittel nur unter Folter erpresste Aussagen vorlagen. Darüber hinaus war die verbotene Partei selbst nach Erkenntnissen der türkischen Staatsanwaltschaft nie mit gewaltsamen Aktivitäten in Erscheinung getreten, damit wäre der Artikel 7 ATG nicht anwendbar gewesen. Mehmet Desde wurde 2008 aus der Haft entlassen und konnte nach Deutschland zurückkehren. Im Rahmen der Veranstaltung wird er von seinen Erfahrungen berichten und einen kurzen Film zeigen. Veranstalter: Internationaler Kultur und Solidaritätsverein Regensburg e.V. Mit Unterstützung von SJD- Die Falken, KV Regensburg, BI Asyl Regensburg, VVN-BdA Regensburg

„Per la Vita“

12.11.2010

Konzert HipHop / Weltmusik

Bejarano & Microphone Mafia

„Per la Vita“

„Per la Vita“ – „für das Leben“ – dafür hat sich die Kölner HipHop-Crew Microphone Mafia mit Esther, Edna und Joram Bejarano zusammengetan. Die rauen Raps von Rosario Pennino und Kutlu Yurtseven treffen auf den melancholischen folkloristischen Gesang der Bejarano-Frauen. Texte auf Deutsch, Türkisch, Italienisch, Hebräisch und Jiddisch verbinden sich zu eindrucksvollen, wunderschönen Songs. „Schaut in unsere Augen und seht die Entschlossenheit, hört unseren Protest, unsere Gesänge, die Sehnsucht nach Menschlichkeit …“

Freitag, 12. November 2010, 20:00 Uhr, Einlass 19:30 Uhr Eintritt: 10,00 €

Gloria, Simadergasse 2, Regensburg

Esther Bejarano gehörte zu den Musikerinnen des Mädchen-orchesters von Auschwitz. Ihre Eltern wurden nach Kaunas deportiert und ermordet. Sie selbst überlebte Auschwitz und das Frauen-KZ Ravensbrück. „Ich kann heute nur in der BRD leben, weil ich weiß, es gab auch Deutsche, die gegen das Nazi-Regime gekämpft haben, die auch im KZ saßen und dass es bis heute Menschen gibt, die den Faschismus bekämpfen…“

Eine Veranstaltung der VVN-BdA, unterstützt von BI Asyl, DGB Jugend Ostbayern, DKP, Kornelia Möller (MdB), DIE LINKE,GEW – Kreisverband Regensburg, SJD-DIE FALKEN Bezirk Niederbayern/ Oberpfalz, ver.di Jugend Oberpfalz, IGM.

Freitag, 12. November 2010, 20:00 Uhr, Einlass 19:30 Uhr Eintritt: 10,00 € Gloria, Simadergasse 2, Regensburg Esther Bejarano gehörte zu den Musikerinnen des Mädchen-orchesters von Auschwitz. Ihre Eltern wurden nach Kaunas deportiert und ermordet. Sie selbst überlebte Auschwitz und das Frauen-KZ Ravensbrück. „Ich kann heute nur in der BRD leben, weil ich weiß, es gab auch Deutsche, die gegen das Nazi-Regime gekämpft haben, die auch im KZ saßen und dass es bis heute Menschen gibt, die den Faschismus bekämpfen…“ Eine Veranstaltung der VVN-BdA, unterstützt von BI Asyl, DGB Jugend Ostbayern, DKP, Kornelia Möller (MdB), DIE LINKE,GEW – Kreisverband Regensburg, SJD-DIE FALKEN Bezirk Niederbayern/ Oberpfalz, ver.di Jugend Oberpfalz, IGM.

enough is enough

25.09.2010

Antifaschistische Demonstration

Der Politik des Verdrängens und Ignorierens entgegentreten

enough is enough

Immer öfter kommt es in Amberg zu neofaschistischen Übergriffen. Obwohl Angriffe auf Andersdenkende in Amberg inzwischen zur Normalität gehören und die Amberger Neonaziszene in bayern- und bundesweite Strukturen eingebunden ist, leugnet man, dass eine rechte Szene in Amberg überhaupt existiert.

Samstag, 25. September 2010, 14:00 Uhr

Paulanerplatz, Amberg i.d.Opf.

Während Neonazis nun beinahe wöchentlich Flugblätter in der Innenstadt verteilen, Veranstaltungen durchführen und mit Konzerten für ihre menschenverachtende Ideologie werben, herrscht auf Seiten der Verantwortlichen der Stadt Stille.

Während Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Amberg“ öffentlich, in der Fußgängerzone Ambergs, für die erneute Zerschlagung der Gewerkschaften plädieren, schweigen die Verantwortlichen der Stadt Amberg. Diese Politik im Umgang mit Neonazis ist in Amberg nichts Neues. Noch heute wird beispielsweise der Mord an Klaus Peter Beer totgeschwiegen. Klaus Peter Beer wurde vor 15 Jahren, am 07. September 1995, von zwei Amberger Neonazis bewusstlos geschlagen und getreten. Anschließend warfen sie ihr hilfloses Opfer in die Vils, wo der gebürtige Amberger ertrank. Der Grund für seinen Tod war allein seine Homosexualität und dass er nicht in das faschistische Weltbild seiner Mörder passte. Durch den so genannten Vilsmord machte Amberg bundesweit Schlagzeilen. Das Schweigen der Stadt, wenn es um Neonazis geht, können und wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir haben genug von dieser Politik des Verdrängens und Ignorierens und haben uns entschlossen, diese nicht länger hinzunehmen. Veranstalter: ver.di Jugend Oberpfalz

Samstag, 25. September 2010, 14:00 Uhr Paulanerplatz, Amberg i.d.Opf. Während Neonazis nun beinahe wöchentlich Flugblätter in der Innenstadt verteilen, Veranstaltungen durchführen und mit Konzerten für ihre menschenverachtende Ideologie werben, herrscht auf Seiten der Verantwortlichen der Stadt Stille. Während Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Amberg“ öffentlich, in der Fußgängerzone Ambergs, für die erneute Zerschlagung der Gewerkschaften plädieren, schweigen die Verantwortlichen der Stadt Amberg. Diese Politik im Umgang mit Neonazis ist in Amberg nichts Neues. Noch heute wird beispielsweise der Mord an Klaus Peter Beer totgeschwiegen. Klaus Peter Beer wurde vor 15 Jahren, am 07. September 1995, von zwei Amberger Neonazis bewusstlos geschlagen und getreten. Anschließend warfen sie ihr hilfloses Opfer in die Vils, wo der gebürtige Amberger ertrank. Der Grund für seinen Tod war allein seine Homosexualität und dass er nicht in das faschistische Weltbild seiner Mörder passte. Durch den so genannten Vilsmord machte Amberg bundesweit Schlagzeilen. Das Schweigen der Stadt, wenn es um Neonazis geht, können und wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir haben genug von dieser Politik des Verdrängens und Ignorierens und haben uns entschlossen, diese nicht länger hinzunehmen. Veranstalter: ver.di Jugend Oberpfalz

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen diesen Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. In der aktuellen Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es deutlich: „der Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“.

Angelika Lex, Anwältin von a.i.d.a., kommentiert das Urteil folgendermaßen: „Die Entscheidung ist ein großer Erfolg gegen die Verleumdungskampagne des bayerischen Innenministeriums und des Verfassungsschutzes. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht politisch motivierte Fantasiegebilde sondern nur nachweisbare Tatsachen einen solch gravierenden Grundrechtseingriff rechtfertigen können. Innenminister Herrmann ist mit dem Versuch, mit a.i.d.a. ein linksextremistisches Feindbild zu konstruieren, gescheitert.“ Marcus Buschmüller, Gründungsmitglied und im Vorstand des Vereins a.i.d.a. e.V.: „Das Urteil freut uns riesig. Es ist ein grandioser Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Fördermitgliedern, Unterstützer_innen, den vielen Parteien, Gruppierungen und Initiativen, die in der außerordentlich belastenden Situation zu uns gehalten haben.“ a.i.d.a. e.V.