Kreisvereinigung Oberpfalz und Regensburg

Die Internationale Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. veröffentlichten am 9. April 2013 eine Erklärung zum NPD Verbotsantrag: http://ilmr.de/2013/erklarung-zum-npd-verbotsantrag

Enio Mancini, Überlebender von Sant‘ Anna

Samstag, 20. April 2013, 18:30 Uhr mit Rechtsanwältin Gabriele Heinecke

Sonntag, 21. April, 13:00 bis 17:00 Uhr, Seminar mit Marianne Wienemann

jeweils im W 1, Weingasse 1, Regensburg

Mehr als 500 Menschen wurden am 12. August 1944 von der 16. SS-Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS“ in Sant’Anna, einem Bergdorf in der Toskana ermordet. Die Täter wurden von der deutschen Justiz nicht belangt. Die überlebenden Opfer streiten um Anerkennung und Entschädigung bis heute. RA Heinecke vertritt ihre Klagen vor Gericht.

Das Massaker in den toskanischen Bergen ist vergleichbar mit den NS-Verbrechen von Lidice in Tschechien 1942 oder Oradour in Frankreich 1944. Von Lidice und Oradour weiß die Welt, das Massaker von Sant’Anna war bis vor kurzem nicht einmal in ganz Italien bekannt, geschweige denn in Deutschland.

Im März 2013 jedoch fuhr Bundespräsident Joachim Gauck zu einer Gedenkfeier nach Sant‘ Anna, zeigte Reue, umarmte den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und sagte: „Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates dieses nun einmal nicht zulassen“. Deutschland ein Rechtsstaat, der die Strafverfolgung von NS-Tätern „nun einmal“ nicht zulässt? Merkwürdig. Und was für eine Rechtstradition ist das denn?

SJD DIE FALKEN erinnern an das ausgelöschte Dorf und berichten von ihrer Begegnung mit Überlebenden im letzten Jahr.

Fachgespräch: Donnerstag, den 18. April 2013, 18:00 – 21:00 Uhr im Bayerischen Landtag

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag laden ein zu einem Fachgespräch über „Die Zukunft des Verfassungsschutzes in Bayern“.

Einführung: Franz Schindler, MdL (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“

Es diskutieren

• Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Bremen
• Dr. Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
• Dr. Burckhard Körner (Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz)
• Winfried Ridder, ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Autor des Buchs „Verfassung ohne Schutz“

Schlusswort: Susanna Tausendfreund, MdL (Bündnis 90/Die Grünen) Mitglied im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“

Anmeldung über das Kontaktformular der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

NSU-Prozess: Nur bedingt öffentlich. Wir demonstrieren am 13. April in München.

Montag, 8. April 2013, 19:00 Uhr, Jüdische Gemeinde
Porträts jüdischer Zeitzeugen, die in der NS-Zeit emigrieren konnten. Mit Interviewpassagen (Otönen)