Kreisvereinigung Oberpfalz und Regensburg

Eine Veranstaltung der VVN-BdA Regensburg

08.02.2012

Vortrag mit Friedrich C. Burschel, Rosa Luxemburg Stiftung

Systemfehler Verfassungsschutz

Eine Veranstaltung der VVN-BdA Regensburg

Mittwoch, 08. Februar 2012, 19:00 Uhr

L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg

Die aktuelle Diskussion über die Morde der sogenannten Zwickauer Nazi-Zelle haben den Blick wieder einmal auf die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und auf die sonstigen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland gelenkt. Obwohl der Verfassungsschutz, dessen Systemfehler nicht zum ersten Mal offenbar werden, ersichtlich versagt hat oder rechtsradikale Strukturen unterstützt und mitfinanziert hat, wird auf politischer Ebene über die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert.

Während das Bundesamt und die 16 Landesämter des Verfassungsschutzes mit vermeintlichen Präventions- und Informationsangeboten in die Öffentlichkeit, in die Schulen und in die politische Bildung drängen, geht kein Aufschrei der Empörung durch die „Zivilgesellschaft“, und es ist kein lautstarker Protest von Seiten der LehrerInnen, Eltern und anderer Institutionen der politischen Bildung zu hören. Andererseits werden BürgerInneninitiativen gegen Nazis, BlockiererInnen von Nazi-Aufmärschen und AntifaschistInnen mit einem dreisten Extremismusverdacht behindert, bespitzelt und diffamiert.

Mittwoch, 08. Februar 2012, 19:00 Uhr L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg Die aktuelle Diskussion über die Morde der sogenannten Zwickauer Nazi-Zelle haben den Blick wieder einmal auf die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und auf die sonstigen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland gelenkt. Obwohl der Verfassungsschutz, dessen Systemfehler nicht zum ersten Mal offenbar werden, ersichtlich versagt hat oder rechtsradikale Strukturen unterstützt und mitfinanziert hat, wird auf politischer Ebene über die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden noch nicht einmal ernsthaft diskutiert. Während das Bundesamt und die 16 Landesämter des Verfassungsschutzes mit vermeintlichen Präventions- und Informationsangeboten in die Öffentlichkeit, in die Schulen und in die politische Bildung drängen, geht kein Aufschrei der Empörung durch die „Zivilgesellschaft“, und es ist kein lautstarker Protest von Seiten der LehrerInnen, Eltern und anderer Institutionen der politischen Bildung zu hören. Andererseits werden BürgerInneninitiativen gegen Nazis, BlockiererInnen von Nazi-Aufmärschen und AntifaschistInnen mit einem dreisten Extremismusverdacht behindert, bespitzelt und diffamiert.

Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“. „Der Verfassungsschutz, wie er heute konzipiert ist, ist nichts anderes, als ein verlängerter Arm der Staatsregierung. Er ist ein politisches Instrument. Er war deshalb auf dem rechten Auge blind – wir haben das seit Jahren kritisiert – und hat nicht das geleistet, was seine Aufgabe war. Deshalb muss er aus der Umklammerung des Innenministeriums gelöst werden. Ich sage: So wie er ist, ist er untauglich. Wir brauchen ein politisch absolut unabhängiges Organ zum Schutze unserer Demokratie.“

In einem dringlichen Antrag fordert die SPD im Bayerischen Landtag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Auftakt zur Unterschriften-Aktion: NPD-Verbot – Jetzt aber richtig!

28.01.2012

Kundgebung der VVN-BdA Bayern

Die Geschichte mahnt – NPD verbieten!

Auftakt zur Unterschriften-Aktion: NPD-Verbot – Jetzt aber richtig!

no-npd

Samstag, 28. Januar 2012, 12:00 Uhr – 12:30 Uhr

Regensburg, Neupfarrplatz, Karavan-Kunstwerk

JETZT UNTERSCHREIBEN! http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/

Samstag, 28. Januar 2012, 12:00 Uhr – 12:30 Uhr Regensburg, Neupfarrplatz, Karavan-Kunstwerk JETZT UNTERSCHREIBEN! http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/

Eine Veranstaltung der Jugendinitiative gegen Rassismus & Antisemitismus unterstützt durch die DGB-Jugend Ostbayern

19.01.2012

Vortrag von Erich Später

“Deutschlands Stoßtrupp” – Der BdV in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Eine Veranstaltung der Jugendinitiative gegen Rassismus & Antisemitismus unterstützt durch die DGB-Jugend Ostbayern

Im Bund der Vertriebenen (BdV) und seinen Mitgliedslandsmannschaften waren seit der Gründung viele hochrangige NSDAP- und SS-Mitglieder in führender Stellung aktiv. Diese Täter, die sich in einem Opferverband zusammenschlossen, da sie laut Eigeneinschätzung in der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ die „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“ waren, konnten nicht zuletzt wegen der Bemühungen des BdV in die neue Bundesrepublik integriert werden. Die aktive Zeit der NS-Täter im BdV ist heute vorüber, die von ihnen maßgeblich mitgestalteten Formen des Erinnerns und Gedenkens wirken jedoch bis heute fort. Die im Jahr 2008 vom deutschen Bundestag beschlossene Dauerausstellung im Berliner „Deutschland-Haus“, deren Fokus auf dem „Leid der deutschen Vertriebenen“ liegen soll, ist ein aktuelles Beispiel hierfür. Im Vortrag soll sowohl die Geschichte als auch die aktuelle Politik des BdV beleuchtet werden.

Donnerstag, 19. Januar 2012, 19:00 Uhr

L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg

Quelle: http://jugendinitiative.blogsport.de/vortraege-11-12/

Donnerstag, 19. Januar 2012, 19:00 Uhr L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg Quelle: http://jugendinitiative.blogsport.de/vortraege-11-12/

Während die zweite, schwarz-gelbe Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben. Dorthin, wo die „Mitte der Gesellschaft“ vermutet werden kann, die sich als „wehrhafte Demokratie“ gemäß in jeder Hinsicht überkommener Abgrenzungen gegen die drohenden „Extremismen von links und rechts (und von Seiten „der Ausländer“)“ zu erwehren habe. Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v.a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme Störer_innen der monströsen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle.

Ein zentraler Player in dieser Entwicklung ist der Verfassungsschutz, der 1950 gegründete Inlandsgeheimdienst. Während nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem „NSU“-Skandal die Systemfehler des Dienstes offenbar werden und von einer alarmierenden Verstrickung (ob über Geldzahlungen, V-Leute, logistische Unterstützung und Deckung) des Bundesamtes und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz in die Nazi-Szene ausgegangen werden kann, drängt der selbe Dienst mit Bildungsmaterial, „Demokratielotsen“, „wissenschaftlicher“ Begleitliteratur und Präventions- sowie Informationsangeboten in die Öffentlichkeit, an die Schulen und in die Politische Bildung, die bisher eher eine Domäne freier Träger war. Auch hier geht es darum, die Deutungs- und Definitionshoheit über das gesellschaftliche Leben und zulässige Formen der Kritik an sich zu ziehen, zu sichern und mit wirksamen repressiven Methoden durchzusetzen.

Es geht kein Aufschrei der Empörung durch die „Zivilgesellschaft“, kein Protest von Seiten der Lehrer_innen und Eltern und anderer Institutionen der politischen Bildung ist zu hören und der Artikel 1 des Grundgesetzes scheint zu lauten: „Das Image des Verfassungsschutzes ist unantastbar“. Während linke Initiativen gegen Nazis, Blockierer_innen von Nazi-Aufmärschen und entsprechende staatlich geförderte Projekte mit einem dreisten Extremismusverdacht geschurigelt werden, kann der Verfassungsschutz noch aus dem Skandal mit mindestens 10 Neonazi-Mordopfern Kapital schlagen. Es wird Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen.