Kreisvereinigung Oberpfalz und Regensburg

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN – BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald („Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifaschistische Grundpositionen: Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltanschaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriffskriegen. In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kameradschaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN – BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; sie verteidigte diese Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte.

Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als „linksextremistisch beeinflusst“ und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen. Substantielle Hinweise auf „verfassungsfeindliche“ oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN – BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe. So werden ein Bundesvorsitzender, ein Bundessprecher des Verbandes und ein Landesvorsitzender der VVN – BdA in Bayern in dem Bericht namentlich genannt.

Wir fordern: – Die Einstellung der Beobachtung der VVN – Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein – die unverzügliche Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern – Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern – Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen.

Im April 2011 verlegte die Stadt Regensburg eine Bodenplatte vor dem Colosseum. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert und schon gar nicht zum Gedenken eingeladen. Aber nicht nur das empört uns.Text und Ort der Bodenplatte werden dem Anspruch, diesen Menschen, ihrem Leiden, ihrem Sterben, wenigstens in der Erinnerung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen(Oberbürgermeister Hans Schaidinger am 27.01.2009) und der historischen Wahrheit nicht gerecht.

Angesichts der Verbrechen gegen die Menschheit, die mit diesem Ort verbunden sind, wecken Formulierungen wie „ehemaliges Gasthaus“ und „untergebracht“ seltsam falsche Assoziationen.

Zbigniew Kolakowski und Tadeusz Sobolewicz, Überlebende des KZ Colosseum und des Todesmarsches erinnern sich anders an diese Hölle. Beide haben öffentlich berichtet. Hat ihnen jemand zugehört? Müssen sie sich nicht verhöhnt fühlen? Von 19. März bis 23. April 1945 war Flossenbürg im Zentrum Regensburgs. Was haben wir von den ehemaligen KZ Gefangenen erfahren über die Zeit im März 1945, als sie mit 400 Leidensgenossen in Viehwaggons hierher verfrachtet wurden?

Allierte Luftangriffe hatten das Bahngelände in ein Kraterfeld verwandelt. Nichts ging mehr für Wehrmacht und Messerschmitt auf der Schiene. „Aufräumen“, „Bombenschäden beseitigen“ hieß für die Sklavenarbeiter aus dem KZ Flossenbürg Schwerstarbeit in ständiger Todesgefahr: in einander verschmolzene Schienen-, Waggon- und Maschinenteile auseinander schweißen, mit bloßen Händen wegschleppen, Bombentrichter einebnen, Schwellen, Schienen und Weichen neuverlegen. Dafür wollte die Reichsbahn die Gefangenen der SS.

Das Colosseum war fünf lange Wochen ein KZ in jeder Beziehung. Entsprechend wurden die Gefangenen untergebracht, verpflegt, versorgt und terrorisiert. Schlafplatz für 400: Fußboden im Tanzsaal, ausgelegt mit Holzwolle. Verpflegung: Wasserschnalzn mit Krautabfällen. Zusätzlich: Prügel bis zur Bewußtlosigkeit. Waschgelegenheit: keine. Es war verboten, aus dem rinnenden Wasserhahn zu trinken. Medizinische Versorgung: keine bzw. Rücktransport nach Flossenbürg Wachmannschaft: 50 Mann SS. Kommandant: SS Oberscharführer Ludwig Plagge, einer der blutrünstigsten Verbrecher von Auschwitz und Erfinder zahlloser Quälereien.

Die Sklavenarbeit für die Reichsbahn und die Behandlung durch die SS forderte über 65 Todesopfer in Regensburg. Am 23. April 1945 wurde das Colosseum zum Ausgangspunkt des Todesmarsches. Nur wenige Gefangene erlebten ihre Befreiung am 1. Mai bei Laufen an der Salzach.

Um ihrer toten Kameraden zu gedenken, kehrten Tadeusz Sobolewicz und Zbigniew Kolakowski an den Ort dieser Hölle zurück.

Die Stadt sollte an das Leiden und Sterben der Menschen im KZ Außenlager Colosseum des KZ Flossenbürg und an die Ermordeten des Todesmarsches in Würde erinnern. Die Bodenplatte tut das nicht. Eine Gedenktafel am Ort des Verbrechens gegen die Menschheit bleibt unsere Forderung.

Bitte, unterstützen Sie unser Anliegen für eine Erinnerungskultur, die dem Leiden und Sterben der Menschen im KZ Außenlager Colosseum gerecht wird.

Die Verstöße gegen staatliches Haushaltsrecht sind gravierend. Die Liste der Beanstandungen ist lang. „Fazit: Bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurden fundamentale Grundsätze einer ordentlichen Verwaltung ignoriert.“ Und: „Eine Aufsicht über deren Verwaltungshandeln findet nicht statt.“ So der Bericht des ORH, den Spaenle seit 2009 dem Landtag vorenthielt. Das Kultusmininisterium ist Aufsichtsbehörde gegenüber der BLZ. Die Landtagsgrünen fragen, welche Rolle der frühere Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU) spielte, der unter Spaenles Vorgängern (Schneider und Hohlmeier) für die Aufsicht der Landeszentrale zuständig war. Der Schaden durch Misswirtschaft soll mindestens 350.000 Euro betragen. Der Kultusminister kehrte aus dem Urlaub zurück. Der Chef der Landeszentrale räumt heute seinen Stuhl auf der Praterinsel. Affäre beendet?

Was macht eigentlich die Landeszentrale, wenn sie nicht in den Schlagzeilen ist? Vor allem scheint sie eine riesige Bücherkiste zu sein. Die BLZ verschickte Bücher, mehr oder weniger kostenlos: „Von der Mahnung bzw. Weiterverfolgung der ausstehenden Verwaltungskostenpauschale für bereits versandte Bücher wurde grundsätzlich abgesehen.“ (ORH-Bericht) Aber dieser Schlendrian ist jetzt abgestellt. Seit 1. August ist für die meisten Bücher, „bestellbar nur in Bayern“, eine Schutzgebühr zu entrichten.

Beispiele: Für das „Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17. Jg. 2005“ von Uwe Backes und Eckard Jesse wird eine Schutzgebühr von 6 Euro fällig (Buchhandelspreis war 46 Euro).

„Die Linke. Der smarte Extremismus“ von Eckhard Jesse und Jürgen P. Lang, Schutzgebühr 4 Euro, Buchhandelspreis 24,90.

Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin und Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat ist in der Reihe „Arbeitshefte“ der BLZ mehrfach vertreten. „Der SED-Staat Geschichte und Strukturen der DDR“, 782 Seiten, München 1999, wurde von der BLZ 2009 nachgedruckt. Schutzgebühr 8 Euro.

Ebenfalls in Lizenz herausgebracht wurden die folgenden Titel von Klaus Schroeder: „Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland“, 617 Seiten, München 2003. Schutzgebühr 8 Euro (24 Euro für Besteller außerhalb Bayerns).

„Die veränderte Republik Deutschland nach der Wiedervereinigung“, 767 Seiten, erschien 2006 im Verlag Ernst Vögel München, Schutzgebühr 8 Euro.

Die BlZ kaufte vielerlei Bücher in zum Teil sehr großer Stückzahl an, ohne Begründung. Der OHR beklagte Intransparenz. Die BLZ macht auch Veranstaltungen. „Ein jedermann zugängliches und für einen angemessenen Zeitraum festgelegtes Programm sowie eine Programmplanung sind nicht vorhanden. Zudem fehlen auch veranstaltungsbezogene Kostenkalkulationen. Die BLZ hat damit wiederholt gegen das Gebot der Haushaltstranparenz verstoßen“, so der ORH.

Sicher ist, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Autoritäten der Extremismus-Forschung gepflegt wird. Sicher ist auch, dass eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz besteht. Gemeinsam arbeiten sie in der BIGE. Das ist die „Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus“, eine Kreation der Staatsregierung gegen den Wildwuchs bürgerschaftlicher Initiativen und ziviler Bündnisse, die sich gegen Neonazis richten. Am liebsten sähe man, wenn solche Bündnisse nur in Anbindung an die Verwaltung und nach deren Wünschen auftreten würden. Gemeinsam mit dem bayerischen Inlandsgeheimdienst kämpft hier die BLZ „gegen Extremismus“.

Am Tag als Kultusminister Spaenle den Chef seiner Landeszentrale suspendierte, stellte Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer das neueste Produkt dieser Zusammenarbeit vor: das Internetportal www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de. Dort zeichnen für Inhalte aus der Rubrik „Wissen“ VS-Chef Dr. Burkhard Körner und für Inhalte in den Rubriken „Lernen“ BLZ-Chef Dr. Peter März verantwortlich.

März nahm am gleichen Tag seinen Hut und hat jetzt die Staatsanwaltschaft am Hals. Warum politische Bildung mit einem Pranger für kritische, linke Geister verbunden sein muss, erschließt sich wohl nur der CSU-geführten Staatsregierung, die diese Komplizenschaft gestiftet hat. Zum Schutz der Verfassung müsste sich bei der BLZ mehr ändern als ein Name im Impressum.

Nachtrag: Auf der neuen Internetseite finden Sie eine Landkarte mit roten Punkten und gelben Vierecken. Wenn Sie den richtigen Punkt anklicken, erfahren Sie, was Ihnen das Zwillingspaar VS und LBZ über uns mitteilen möchte. – Sie können uns aber auch direkt unterstützen.

Vortrag von Reinhard Strecker, Berlin

17.05.2011

Ergänzend zum Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“

Wie Nazis in den öffentlichen Dienst zurückkehrten – Vor 60 Jahren wurde das „131er Gesetz“ verabschiedet.

Vortrag von Reinhard Strecker, Berlin

Reinhard Strecker, (Jg. 1930) Wissenschaftler und Journalist, war Zeitgenosse von Fritz Bauer und unterstützte den Staatsanwalt des Auschwitzprozesses mit eigenen Recherchen.

Dienstag, 17. Mai 2011, 19:00 Uhr

L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg

Reinhard Strecker war 1959 Urheber der Dokumenten-Ausstellung „Aktion ungesühnte Nazijustiz“ des Sozialistischen Deutschen Studentenbund / SDS und publizierte 1961 die erste Dokumentation über die Nazivergangenheit von Adenauers Staatssekretär Hans Globke, deren Verbreitung verhindert werden sollte.

Ein Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten / Regensburg

Dienstag, 17. Mai 2011, 19:00 Uhr L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, Regensburg Reinhard Strecker war 1959 Urheber der Dokumenten-Ausstellung „Aktion ungesühnte Nazijustiz“ des Sozialistischen Deutschen Studentenbund / SDS und publizierte 1961 die erste Dokumentation über die Nazivergangenheit von Adenauers Staatssekretär Hans Globke, deren Verbreitung verhindert werden sollte. Ein Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten / Regensburg

„Rassisten werden hier nicht bedient“, steht auf dem Aufkleber. Unübersehbar. Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ gründete sich nach dem Neonazi-Überfall auf das Regensburger Café Picasso, bei dem ein Barkeeper krankenhausreif geschlagen wurde.

Über die praktische Umsetzung der Initiativen-Forderung wurde in der Gastronomieszene der Stadt und im Unterstützerumfeld lange diskutiert. Der Sticker, der künftig viele Gaststätten kenntlich machen soll, ist ein Resultat dieser Diskussionen. Ein beachtliches.

Nicht weniger beachtlich ist die Resonanz: „Insgesamt 92 Regensburger Gastronomen unterstützen den Aufkleber ‚Rassisten werden hier nicht bedient!'“, meldet die donaupost. Und berichtet weiter: „Dieser soll klar Stellung beziehen für Zivilcourage und gegen Rassismus. Die verantwortliche Initiative ‚Keine Bedienung für Nazis‘ hatte sich nach dem Angriff auf einen Barkeeper des Cafés Picasso formiert. Als Reaktion auf den Angriff gründeten die Initiatoren um Student Juba Akili und Helga Hanusa von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ‚Keine Bedienung für Nazis‘. (…) Um einen weiteren Schritt an die Öffentlichkeit zu machen, hob man das Engagement für Zivilcourage nun auf eine neue Ebene und präsentierte (…) den Aufkleber ‚Rassisten werden hier nicht bedient!‘ Die beteiligten Gastwirte haben den Aufkleber bereits an ihren Gaststätten angebracht oder werden dies in den kommenden Tagen tun.“

Freilich gibt es da bei einigen auch Bedenken. Dazu die Mittelbayerische Zeitung: „Für ein Bündnis zu unterschreiben sei laut Akili das eine. Mit einem Aufkleber sich öffentlich zu bekennen das andere. ‚Wir hatten einige, die offen sagten, dass es ihnen zu gefährlich ist. Dass sie Angst haben, deswegen von Neo-Nazis überfallen zu werden‘, erzählt Picasso-Wirt Sion Israel. Auch von Brauereivertretern habe es schon abfällige Kommentare gegeben: ‚Jetzt reicht es doch auch mal langsam‘, habe einer zu ihm gesagt. Die Vertreter der Initiative wollen sich aber nicht unterkriegen lassen.“