24. November 2019
Unserer Bundesorganisation der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten entzog das Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit.
In Bayern erfolgte dieser Schritt bereits vor 10 Jahren. Seitdem haben wir – bisher noch erfolglos – juristische Schritte dagegen unternommen.
Bekanntlich wurden wir 1947 von Menschen gegründet, die gerade der Hölle der Nazis entronnen waren. Viele von ihnen hatten politischen Widerstand bereits vor und dann nach 1933 geleistet. Ihr Leben und ihre Gesundheit waren vielfach auf dem Spiel gestanden. Sie setzten sich wieder ein gegen alte und neue Nazis wie heute noch unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejarano. Einige von ihnen, die die Möglichkeit hatten, hinterließen uns etwas von ihrem Vermögen. Wir sollten in ihrem Sinne weitermachen und es etwas leichter haben. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit drohen uns hohe Steuernachzahlungen. Weiß der Finanzminister, wessen Vermögen er hier einziehen läßt?
Ein Teil der Vorgeschichte ist unsere Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht, auf den sich die Berliner Finanzbehörde stützt. Und den verantwortet der bayerische Innenminister. Dort bezeichnet man die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“. Manchmal frage ich mich, ob ich der Influencer bin oder die Beeinflusste. Aber das ist nur Unsinn. Das Label ist ein Stigma und als solches wirkt es. Natürlich ist man in seiner Tätigkeit beschränkt, wenn die Mittel beschränkt sind, wenn man wenig Geld hat. Aber die Wirkung eines Stigmas ist einschneidender. Die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit zu äußern und gehört zu werden, ist gelinde gesagt schwierig unter diesem Label. Wahr aber überhaupt nicht tröstlich.
Tröstlich ist die Solidarität, die wir schon in den ersten Stunden nach der für uns misslichen Nachricht erfahren haben. Eine Stimme möchte ich schon mal zitieren:
Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg, am Samstag als Gast auf einem Parteitag der Berliner Linken. „Was ist das für ein Zeichen?“, fragte er. Der Senat müsse hier klar Position beziehen.
