Vor dem NSU-Prozess: Hürden und Pannen

18. März 2013

Opfer-Anwalt Yavuz Narin gibt Auskunft auf die Fragen der Journalisten Stefan Aigner und Waltraud Bierwirth

19.03.2013

Nur bedingt öffentlich

Vor dem NSU-Prozess: Hürden und Pannen

Opfer-Anwalt Yavuz Narin gibt Auskunft auf die Fragen der Journalisten Stefan Aigner und Waltraud Bierwirth

Dienstag, 19. März 2013, 19:00 Uhr

L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg

Rechtsanwalt Yavuz Nazin vertritt die Nebenklage der Angehörigen von Theodorus Boulgarides im NSU-Prozess, der am 17. April in München beginnt.

Dienstag, 19. März 2013, 19:00 Uhr L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg Rechtsanwalt Yavuz Nazin vertritt die Nebenklage der Angehörigen von Theodorus Boulgarides im NSU-Prozess, der am 17. April in München beginnt.

es kann legitim sein, was nicht legal ist

13. Februar 2013

martin löwenberg – ein leben gegen faschismus, unterdrückung und krieg

14.02.2013

Dokumentarfilm von Petra Gerschner und Michael Backmund

es kann legitim sein, was nicht legal ist

martin löwenberg – ein leben gegen faschismus, unterdrückung und krieg

Fast zwei Jahrzehnte begleiteten die FilmemacherInnen den Widerstandskämpfer und ehemaligen KZ-Häftling Martin Löwenberg (87) mit der Kamera: bei seinem politischen Engagement zur Unterstützung von Flüchtlingen sowie zur Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen, aber auch bei seinem entschiedenen Eintreten gegen Neonazismus, Antisemitismus und Krieg.

Donnerstag, 14. Februar 2013, 18:45 Uhr

Theater im Akademiesalon, Andreasstraße 28, 93059 Regensburg

Diese subjektive Protestgeschichte wird verknüpft mit aktuellen Interviews und historischem Bildmaterial aus Wroclaw (ehem. Breslau), Dachau, Flossenbürg, Essen und München zu einer filmischen Zeitreise über 86 Jahre. Martin Löwenberg entwickelt dabei eine ganz besondere Form der Reflektion von Geschichte, die die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit für die Gegenwart präsent werden lässt.

Dokumentarfilm von Petra Gerschner und Michael Backmund Schnitt: Katrin Gebhardt-Seele Filmmusik: Konstantin Wecker dtOmeU, 94 Minuten © München 2011 www.loewenberg-film.de

Donnerstag, 14. Februar 2013, 18:45 Uhr Theater im Akademiesalon, Andreasstraße 28, 93059 Regensburg Diese subjektive Protestgeschichte wird verknüpft mit aktuellen Interviews und historischem Bildmaterial aus Wroclaw (ehem. Breslau), Dachau, Flossenbürg, Essen und München zu einer filmischen Zeitreise über 86 Jahre. Martin Löwenberg entwickelt dabei eine ganz besondere Form der Reflektion von Geschichte, die die Bedeutung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit für die Gegenwart präsent werden lässt. Dokumentarfilm von Petra Gerschner und Michael Backmund Schnitt: Katrin Gebhardt-Seele Filmmusik: Konstantin Wecker dtOmeU, 94 Minuten © München 2011 www.loewenberg-film.de

es kann legitim sein, was nicht legal ist

16. Januar 2013

Fast zwei Jahrzehnte begleiteten die FilmemacherInnen den Widerstandskämpfer und ehemaligen KZ-Häftling Martin Löwenberg (87) mit der Kamera und suchten im Gespräch mit ihm und dem gemeinsamen Freund Konstantin Wecker nach Antworten auf die Fragen: Woher nimmt dieser Mann in seinem Alter das Verständnis für die praktische Tat, das Handeln, die jugendliche Ungeduld? Woher kommen seine Kraft und sein Mut? Wie entstand seine Unbeugsamkeit gegenüber staatlicher Willkür und Autoritäten? Und warum leuchten seine Augen noch immer auf, wenn er planend und organisierend politisch aktiv wird für soziale Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung und Krieg?

Als Jugendboxer trainierte Martin Löwenberg im Breslauer Postsportverein Stephan und verprügelte in der Freizeit mit seinen Freunden mehrfach den Streifendienst der Hitlerjugend. Sie wehrten sich gegen die zunehmende Repression und Verfolgung unangepasster Jugendlicher. Später arbeitete er mit seinem älteren Bruder Fred in einem organisierten Widerstandsnetzwerk und unterstützte osteuropäische Zwangsarbeiter mit Brotmarken und Informationen über den Kriegsverlauf. Im Mai 1944 nahm ihn die Gestapo fest. Nach tagelangen Verhören wurde er ins KZ Flossenbürg deportiert. In den KZ-Außenlagern Thil und Leitmeritz musste Martin Löwenberg bis zu seiner Befreiung selbst Zwangsarbeit in unterirdischen Stollen leisten. Historische Foto- und Filmdokumente zu seinen Erzählungen werden dabei mit den Aufnahmen der aktuellen Topografie dieser Handlungsorte konfrontiert.

Mit der Biografie Martin Löwenbergs schlägt der Film einen Bogen über hundert Jahre Zeitgeschichte. Er dokumentiert auch das politische Engagement von Löwenberg nach 1945 gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik, seine Verfolgung als Kommunist genauso wie seine Unterstützung von Roma-Flüchtlingen in der KZ-Gedenkstätte Dachau, die Verhinderung von Naziaufmärschen oder seinen Kampf für die Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen. Durch die Recherchen in deutschen und polnischen Archiven ist es gelungen, bisher unbekanntes Filmmaterial zu finden, das den Protagonisten bei historischen Ereignissen in Aktion zeigt wie z.B. der Beerdigung von Philipp Müller 1952, dem ersten von der Polizei erschossenen Demonstranten der jungen Bundesrepublik.

Diese subjektive Protestgeschichte wird verknüpft mit aktuellen Interviews und historischen Bildmaterialien (Fotos und Filme von 1909 bis 2011) aus Wroclaw, früher Breslau, Dachau, Flossenbürg, Essen und München zu einer filmischen Zeitreise über hundert Jahre. Martin Löwenberg spricht von seinen Visionen damals nach der Befreiung aus dem KZ und heute. Er entwickelt im Film eine besondere Form der Reflektion von Geschichte; dabei verschränken sich die Ebenen von Zeit und Inhalt in Erzählsträngen, die die Vergangenheit in der Gegenwart präsent werden lassen.

Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ bekommt Luther-Preis

9. November 2012

Der Preis „Das unerschrockene Wort“ der sechzehn Luther-Städte würdigt Zivilcourage und wird 2013 an die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ verliehen.Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ hatte sich nach einem Überfall von fünf Nazischlägern auf das Regensburger Lokal Picasso im Sommer 2010 gegründet. Der tätliche Angriff mit Fäusten und Stiefeln war ein rassistisch motivierter Racheakt und galt dem 22-jährigen Barkeeper, der sich wenige Wochen vorher schützend vor eine dunkelhäutige Frau gestellt hatte.

Unter dem Motto „Rassisten werden hier nicht bedient“ startete die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ daraufhin eine breit angelegte Aufklärungs-kampagne gegenüber der Regensburger Gastronomie und der Öffentlichkeit. Über 150 Wirte haben bis heute eine Erklärung unterzeichnet mit dem Facit:

„Nazis und andere Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal. Wir werden diese Leute nicht bedienen!“

Trotz allem: die fünf Nazis, die das Picasso überfallen und seinen Barkeeper verletzt hatten, blieben auf freiem Fuß. Die Staatanwaltschaft sah keinen Haftgrund. Erst drei Monate und so viele Straftaten später (gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Volksverhetzungs- und Beleidigungsdelikte) wanderten die Fünf in U-Haft. Der Prozess wurde im Mai 2011 eröffnet. Der Hauptangeklagte kassierte eine Gesamtstrafe von sechseinhalb Jahren. Den übrigen Tatverdächtigen sei „kein Tatbeitrag nachzuweisen“: vier mal Freispruch im Fall „Picasso“. Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ hatte mit ihrer Aufklärungskampagne dem Picasso-Fall große öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Und es ist nicht das kleinste ihrer Verdienste, dass der Fall vor Gericht kam. Auch nach dem Prozess blieb die Initiative weiter am Ball. Mit einem Ratgeber für Wirte vertiefte sie ihre Aufklärungsarbeit gegenüber der Gastronomie. Eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze, die hilfreich gewesen wäre, blieb dagegen aus.

Jetzt sind die Würfel in Eisleben gefallen. Die Luther-Städte zeichnen die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ mit dem Preis „Das unerschrockene Wort 2013“ aus. Es ist Samstag, der 10. November und die Stadt Regensburg feiert mit 250 Gästen im historischen Reichssaal des Alten Rathauses ihre Erhebung zur Freien Reichsstadt vor 767 Jahren mit einem Festakt und vergibt gerade selber Preise, da spricht sich die Entscheidung von Eisleben herum. Jetzt freuen sich alle. „Ich freue mich sehr über diesen Preis“, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Die Initiative sei vorbildlich, auch weil sie aus der Mitte einer betroffenen Bürgerschaft kommt.

„Das sind viele schöne Worte. Aber wir brauchen Taten“, so Sion Israel, Mitgründer der Initiative zur Mittelbayerischen Zeitung. Auch Regensburg lasse Optionen ungenutzt. Als Beispiel nennt er die Strategie, NPD-Auftritte geheim zu halten, um Neonazis keine PR-Plattform zu bieten; das erschwere öffentlichen Protest gegen braune Parolen. Der Vertreter der Preisträger erinnert darüber hinaus an den Auftritt von „Frei.Wild“ am 3. November 2012. Die Band, die dem rechten Umfeld zugeordnet wird, durfte in der Donau-Arena singen. Regensburg solle die Halle verweigern. Die Stadt könnte eine Pionierrolle spielen und bei „Frei.Wild“ als erste Kommune Haltung zeigen. Mit dem Preis werden Personen geehrt, „die bedeutsame Aussagen gemacht und gegenüber Widerständen vertreten haben.“ Auf die Regensburger Preisträger trifft diese Bestimmung des Preisstatuts voll und ganz zu. Der Luther-Preis „Das unerschrockene Wort 2013“ ist mit 10.000 Euro dotiert und soll am 13. April 2013 in Eisleben verliehen werden. Herzlichen Glückwunsch!

65 Jahre VVN – Festveranstaltung im Hesperidengarten bei Regensburg

1. September 2012

Liebe Freundinnen und Freunde der VVN – Bund der Antifaschisten, liebe Irmgard Zauner, lieber Ernst Grube, liebe Kameradinnen und Kameraden!Es ist mir eine Freude, Sie heute hier begrüßen zu können. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in Regensburg und Bayern wurde 65 Jahre alt. Das ist ein großer politischer Erfolg, denn es hat nicht wenige Versuche gegeben, ihr das Lebenslicht auszublasen. Das gelang auch deshalb nicht, weil der VVN – Bund der Antifaschisten in den vergangenen sechs Jahrzehnten verlässliche Freunde und Mitstreiter zur Seite standen. Sehr gern begrüße ich Franz Schindler, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schwandorf. Mit dem Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat er einen schwierigen Job übernommen. Ich begrüße die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild und ihre Kollegin Maria Scharfenberg von den Grünen. Mein herzliches Willkommen gilt allen Gästen und Mitstreitern aus der Stadt, der Kommunalpolitik und den Organisationen wie den Falken und dem DGB, mit denen wir seit Jahren im Ziel verbunden sind: Kein Platz für Nazis.

Im September vor 65 Jahren, es war Sonntag, der 14. September 1947, lud die VVN zur Gedenkfeier an die „Opfer des Faschismus“ ins Regensburger Stadttheater ein. Es war brechend voll und die vielen hundert Männer und Frauen waren sich mit dem Festredner, dem bayerischen Staatskommissar Philipp Auerbach einig: Ohne die Verfolgten, die Männer und Frauen, die gestern gelitten haben, wird es keinen demokratischen Neuanfang geben. Philipp Auerbach war Jude und SPD-Mitglied, Unternehmer und aktiver Widerstandskämpfer gegen die Nazis. 1940 war er verhaftet worden. Er überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald und wurde von den Amerikanern 1946 in München für rassisch, religiös und politisch Verfolgte, für die Wiedergutmachung, eingesetzt. Er war einer der Mitbegründer der VVN.

Mehr als 900 Mitglieder zählte die VVN Regensburg 1947 als der organisations-politische Rahmen stand, und der Sozialdemokrat Alfred Liebreich zum ersten Vorsitzenden gewählt wurde. Die früheren Differenzen zwischen den Parteien, insbesondere zwischen den Arbeiterparteien, hatten angesichts der realen Erfahrungen von Krieg und Naziherrschaft ihre Bedeutung verloren. Überall in der Oberpfalz, in Schwandorf, Weiden, Amberg oder Sulzbach-Rosenberg, hatten die politischen Gegner des Naziregimes örtliche VVN-Vereinigungen gegründet. Der demokratische Neubeginn sollte eine moralische und politische Legitimation haben. Die Stimme des politischen Widerstands. Mit Antifaschistischen Ausschüssen und Hilfswerken hatte die Arbeit der KZ-Überlebenden nach ihrer Befreiung begonnen. Die Fürsorge für die Überlebenden, für die Opfer der Nazis, stand am Anfang, als die mit dem roten Winkel der politischen Gefangenen aus den Konzentrationslagern in ihre Heimatstadt Regensburg zurückkehrten.

Die Jahre des Grauens in den Konzentrationslagern Dachau und Flossenbürg hatten dem Sozialdemokraten Fritz Enderlein und dem Gewerkschafter Michael Burgau den Blick für das Elend auf Regensburgs Straßen nicht getrübt. Am 27. Juni 1945 schrieben sie mit zwei weiteren Kameraden einen Brief an die Alliierte Militärregierung und Oberbürgermeister Titze. Sie baten um die Erlaubnis, ein Hilfskomitee zur Unterstützung entlassener KZ-Häftlinge zu gründen. Auf den Straßen der Stadt hatten sie Befreite aus den Konzentrationslagern in den gestreiften Häftlingskleidern getroffen. Den Unbehausten wollten sie mit Kleidern und dem Nötigsten helfen. Dafür brauchten sie einen leerstehenden Laden oder ein Lokal, um eine Anlaufstelle einzurichten. Der von den Amerikanern eingesetzte Oberbürgermeister reagierte schnell. Auf der Rückseite ihres Briefes antwortete Gerhard Titze noch am selben Tag an Fritz Enderlein. Er habe Anweisung für die Einrichtung von sechs Sammelstellen gegeben. Zwei Tage später veröffentlichte die „Regensburger Post“, das von den Amerikanern herausgegebene Mitteilungsblatt, den Aufruf „Hilfe für KZ-Häftlinge“. Ja, es wurde von den Regensburgern gespendet: Bettwäsche, Wolldecken, Handtücher, Kleidung und 72 000 Reichsmark. „Es gab auffallend hohe Spenden von politisch Belasteten für die Betreuung von politisch Verfolgten“, kommentierte ein Briefschreiber die dicke Spende vom Milchwerk. Dieses war in der Bevölkerung als Nazihochburg verschrieen, denn mit zackigen Betriebsappellen hatte dessen Direktor die Beschäftigten regelmäßig traktiert.

Auf das politische Engagement und die aktive Mitarbeit der Antifaschisten waren die Oberbürgermeister Gerhard Titze und ab Juli 1946 Alfons Heiß angewiesen, wenn sie das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus mit Leben erfüllen und die Entnazifizierung der Täter verwirklichen wollten.

Und Nazis gab es jede Menge in Regensburg. Etwa 8 000 Nazitäter und Belastete hatten die Amerikaner im Internierungslager Regensburg gefangen gesetzt, und 5 601 Personen waren bei der ersten Wahl zum bayerischen Landtag und dem Volksentscheid über die bayerische Verfassung „wegen Nazizugehörigkeit“ nicht in die Wählerliste aufgenommen oder gestrichen worden. In Regensburg war es nicht leicht unbelastete bürgerliche Kandidaten für die Besetzung der Spruchkammern für die anstehenden Entnazifizierungsverfahren zu finden. Mitglieder der VVN, ob Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen oder Gewerkschafter, stellten sich dieser Aufgabe. Sie wollten Sühnemaßnahmen für all das Leid und den Kummer, der Millionen Menschen zugefügt worden war, ermöglicht sehen. Die Schuldigen sollten hart bestraft werden, die Nachsicht galt den jungen Menschen. Das drückte sich Ende 1946 in einer großen Jugendamnestie aus.

In der Bevölkerung waren die Spruchkammerverfahren bald verhasst. Die Bestrafung der wirklich Schuldigen in allen Bereichen hatten die Alliierten an sich gezogen. Wie „Die Politische Säuberung“, so hieß die tägliche Rubrik in der Heimatzeitung, in der Praxis ablief, verstärkte die weit verbreitete Ansicht: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Die Folgen: Schmähungen, Drohungen, Bombenattentate auf Antifaschisten.

Im März 1947 waren auf die Räume der VVN in Nürnberg zwei Bombenattentate verübt worden. „Machtvoller Protest gegen die Bombenwerfer“ schrieb die von Nazi-Gegner Karl Esser herausgegebene Mittelbayerische Zeitung über die Kundgebung der VVN am 1. April 1947 im Regensburger Neuhaussaal. Aus heutiger Sicht erstaunlich weitsichtig urteilte der damalige VVN-Landesvor-sitzende Ludwig Schmitt: „Nicht die Bajonette der Besatzungsmächte, sondern die eigene Kraft mit dem Terrorismus fertig zu werden, wird für die demokratische Kraft Bayerns entscheidend sein.“ Ende 1947, die Amerikaner drängten massiv auf die Beschleunigung der Verfahren, der bereits längst eingesetzte „Kalte Krieg“ nahm an Stärke zu, zogen sich viele VVN-Mitglieder aus den Spruchkammerverfahren zurück. So hatten sich die Nazi-Gegner „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und den Aufbau einer neuen Welt des Frieden und der Freiheit“ gemäß dem Schwur der KZ-Gefangenen von Buchenwald nicht vorgestellt.

Seine Mitarbeit stellte auch Michael Kumpfmüller, 2. Vorsitzender der VVN und stellvertretender Vorsitzender der Spruchkammer III auf den Prüfstand. Der gelernte Schmied und Kommunist Kumpfmüller hatte als Monteur bei der Reichsbahn in Regensburg gearbeitet. Ende 1941 war er verhaftet worden, weil er hungernden sowjetischen Kriegsgefangenen mehrmals Butter- und Schinkenbrote geschenkt hatte. So stand es in den Akten des Nürnberger Sondergerichts, das ihn zu 20 Monaten Zuchthaus verurteilt hatte. Aus der Haft heraus wurde er dem Strafbataillon 999 überstellt. Er sollte Partisanen in Griechenland jagen. Michael Kumpfmüller desertierte zur griechischen Freiheitsarmee.

Die Spruchkammern hatten es nach 1947 schnell raus, wie aus hauptschuldigen Schweinehunden auf dem Verfahrensweg über Berufungskammern, Kassationshof und erneuten Verhandlungen Minderbelastete und Mitläufer wurden. Die Persilschein-Politik wurde zum Kennzeichen der Adenauer-Ära und begleitete den Weg der Nazi-Größen in eine mehrheitlich antisemitisch und faschistoid eingestellte Gesellschaft. Das gilt auch für Regensburg und dafür stehen die Biografien des SS-Brigadeführers und Nazi-Oberbürgermeisters Schottenheim und seines Adlatus Hans Herrmann, der es schon bald wieder zum CSU-Oberbürgermeister schaffen sollte. Der Weg in eine bürgerliche Existenz mit alten Macht- und Politikansprüchen war vollends geebnet, als der Bayerische Landtag im Juli 1950 die Entnazifizierung für beendet erklärte. Der so vorgenommene Schlussstrich unter die politische wie strafrechtliche Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und die im Eiltempo verabschiedeten Amnestiegesetze in der Adenauer-Ära sollte Folgen haben, die bis heute nachwirken.

In Regensburg schlug nun auch die Stunde von ehemaligen SS- und Gestapo-Angehörigen, ihre Wiederverwendung im Polizeidienst einzufordern. Auf der Liste der zu übernehmenden Gestapo- und SS-Mitglieder standen 23 Namen plus der von Kriminalrat Teichmann, ehemals SS-Hauptsturmführer. Auch für die ehemaligen Gestapo-Angehörigen Pilz, Götz und Scherm, alle mit Erfahrung in der Partisanenbekämpfung, fand sich Verwendung: „Verstärkung des K IIIa.“ Das war die politische Polizei beziehungsweise der Verfassungsschutz. Da wollte aus dem Bereich der Kripo keiner freiwillig hin. Also wurde angeordnet. Es liegt auf der Hand, Mutmaßungen über Traditionslinien beim Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz anzustellen, insbesondere nachdem die Organisation Gehlen voll integriert worden war.

Warum sich aus dem Bereich der Kripo keiner freiwillig in die Dienststelle K IIIa melden wollte, liest sich in einem polizeilichen Aktenvermerk in Regensburg so: „Der Grund scheint in mangelnder demokratischer Haltung, in zu geringem Vertrauen auf den Bestand der Demokratie und dem Mangel an Verständnis für die Aufgaben des Verfassungsschutzes zu liegen.“ Die Schulung in Hitlers Geheimpolizei, der Gestapo, brachten die ersten Verfassungsschützer freilich mit in ihren neuen Job: Und so dauerte es dann auch nicht mehr lange, bis die Verfolgten des Naziregimes wieder zu Verfolgten wurden.

Die Geschichte wie die politische Arbeit der VVN ist eng mit den politischen Zeitläuften der Bundesrepublik verknüpft. Im Mai 1971 erfolgte die Öffnung der VVN zum „Bund der Antifaschisten“. Die 68er-Bewegung hatte die Vergangenheitspolitik, den Umgang mit Faschismus, Krieg und Nazi-Tätern auf die Tagesordnung gesetzt. Gegen das Erstarken der NPD und neuen Nazis machten die ehemaligen Verfolgten und die jungen Antifaschisten gemeinsam Front. In einer gemeinsamen antifaschistischen Organisation.

Für die VVN – Bund der Antifaschisten in Regensburg wird der Widerstand gegen alte und neue Nazis auch in Zukunft die wichtigste politische Aufgabe bleiben. Die Hintergründe für die zehn Morde der NSU-Mörder, davon fünf allein in Bayern, müssen aufgeklärt werden. Wir erwarten auch eine Antwort darauf, warum der bayerische Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren, angefangen beim Oktoberfest-Attentat bis heute, das Gewaltpotential der Neonazis so falsch einschätzte und wegschaute, wo hinschauen geboten war. Wir werden unsere Kampagne für ein NPD-Verbot so lange fortsetzen,bis diese Partei verboten ist.

Der zweite Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Erinnerungspolitik. Was etliche Großstädte bereits erreicht haben, die NS-Zeit in ihrer Stadt zu dokumentieren, um Wissen anhand von authentischen Dokumenten zu vermitteln, ist in Regensburg bis heute auch nicht ansatzweise gelungen. Nur einmal im Jahr, bei unserem alljährlichen Gedenkweg für die Opfer des Faschismus am 23. April, dem Beginn des Todesmarsches der 400 KZ-Gefangenen des Colosseum wird Erinnerung sichtbar gemacht. Nichts erinnert an das Leiden und Sterben vieler Tausend Zwangsarbeiter bei Messerschmitt und anderen Rüstungsbetrieben der Stadt. Die Forderung nach der Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums zur Vermittlung, Sammlung und Erforschung der lokalen Geschichte des Faschismus ist auch Aufgabe einer kritischen Stadtgesellschaft. Arbeiten wir gemeinsam daran.

Zum Bericht „NPD-Aktivistin lässt sich in Feilitzsch nieder“ vom 8. August 2012

8. August 2012

Es könnten einem fast die Worte fehlen angesichts dieser „Neuigkeiten“, die für ja nur für die einfachen Bürgerinnen und Bürger „Neuigkeiten“ sind und nicht für die Verantwortlichen in den Behörden und Räten. Die Frage muss gestellt werden: Wer hat denn wann welche Informationen wie lange schon gewusst und sie vor der Öffentlichkeit verborgen?

Am 7. April 2012 – Ostersamstag – gaben sich die Neonazis auf dem Regnitzlosauer Postplatz die Ehre und wurden von vielen Gegendemonstranten empfangen. Wusste man da schon etwas von Unterhartmannsreuth?

Was war vor dem 1. Mai 2012 bekannt? – zur Erinnerung: da gab es einen Nazi-Aufmarsch in Hof und eine prachtvolle Gegendemonstration u. a. mit Herrn Bundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich!

Was wusste man vor dem 9. Juni 2012? An diesem Tag trafen sich in Oberprex Menschen mit rechtsextremer Weltanschauung mit Gleichgesinnten aus Tschechien zum munteren Gedankenaustausch mit Musik, und an der Regnitzlosauer Kirche wurde nach einer Gedenkandacht ein großes Transparent mit der Aussteigeradresse    www.aussteigerhilfe.de     zerstört.

Was bedeutet es für unsere Region, wenn sich Menschen mit rechtsextremer Gesinnung hier Immobilien kaufen?

Es bedeutet nicht nur, dass hier die Preise niedrig sind. Es bedeutet in erster Linie, dass sie sich hier sicher fühlen, dass sie akzeptiert werden, wenn sie sich „höflich und hilfsbereit“ verhalten und sich „sehr zugänglich“ präsentieren. Alles das gehört aber zur Strategie der Neonazis. Das wahre Gesicht der „netten Freunde“ wird in diesem link deutlich:

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=143132622460307&set=a.143132519126984.30528.142976405809262&type=3&theater

Frank Rennicke, der bereits gesehene Gast in Unterhartmannsreuth, kandidierte bereits zweimal für die NPD als Bundespräsident. Er ist einschlägig bekannt. Der Interneteintrag dürfte in jedem Fall strafrechtlich relevant sein.

Und wie schnell das alles geht: „Elektro- und Rundfunk-FS-Großhandel, Dienstleistungen im technischen Bereich, Vertrieb von Medien und Werbeartikeln“ kann man im Gewerbeverzeichnis der Gemeinde Feilitzsch finden. Man braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen, welche Medien und Werbeartikel angeboten werden sollen.

Fazit: nach dem Desaster mit der NSU = Nationalsozialistischer Untergrund, die zehn Jahre lang mordend durchs Land zogen ohne auch nur verdächtigt zu werden, ist man jetzt dabei, einer Region den braunen Stempel aufdrücken zu lassen. Dies geschieht absolut verharmlosend. Für die Opfer des NS-Regimes muss es als äußerst herabwürdigend angesehen werden.

Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie, und die Menschen mit rechtsextremer Gesinnung nutzen alle Freiheiten, die unser Rechtsstaat für alle Menschen vorsieht. Sie verbreiten ihre Gedanken, als hätte es den verheerenden Holocaust nicht gegeben; sie leugnen und verharmlosen die dunkelste Zeit, die unser Land erlebt hat. Gerade nach dem Kauf von Oberprex 47 durch einen eigentlich bekannten Vertreter dieser Spezies müssten alle Bürgermeister und Gemeinderäte sensibilisiert sein und sich genau erkundigen, wer sich für welche Immobilie interessiert.

Wenn man dann noch die Bevölkerung mit beschwichtigenden Äußerungen zu beruhigen versucht, – „Unterhartmannsreuth ist nicht Oberprex“ – braucht man sich nicht wundern, wenn bald weitere Häuser eine eindeutige Flagge auf dem Dach haben.

Regensburger Nazigegner_innen stoppen NPD-Truck auf Neupfarrplatz

31. Juli 2012

Regensburg – Wo immer die NPD mit ihrem Laster auftauchte, schlug ihr geharnischter Protest lautstark und deutlich entgegen: Kein Platz für Nazis in Regensburg! Die Strecke zu ihrem Kundgebungsplatz war dicht.Es ist ein politischer Skandal, dass die NPD schließlich auf dem Neupfarrplatz ihre Lautsprecher aufbauen konnte, dem Platz des jüdischen Viertels bis 1519, dem Platz der Bücherverbrennung 1933, dem Platz der Nazi- und Kriegsgegner, die 1942/43 von hieraus von der Gestapo verfolgt wurden.

Die Anmeldebehörde der Stadt hatte im Vorfeld jede Information der Öffentlichkeit über den NPD-Auftritt ausdrücklich abgelehnt ebenso wie eine Anmeldung des Neupfarrplatzes für eine Protestkundgebung gegen die NPD. Diesem Ärgernis zum Trotz: Am Neupfarrplatz blieb der NPD-Truck stecken. Die braune Propaganda ging im anhaltend lautstarken Protest vollkommen unter. Mittendrin läuten die Glocken der Neupfarrkirche. Stundenlang verlegten Nazigegner_innen dem NPD-Truck den Weg. Ihnen gehört der Erfolg des heutigen Tages!

Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ ruft auf zum Protest gegen die NPD auf ihrer „Deutschlandfahrt“

31. Juli 2012

Aufruf

01.08.2012

Kein Platz für Nazis in Regensburg!

Das Bündnis „Kein Platz für Nazis“ ruft auf zum Protest gegen die NPD auf ihrer „Deutschlandfahrt“

Aufruf

Am Mittwoch, den 01. August will die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“, eine bundesweite Kundgebungstour, Station in Regensburg machen. Sie will, wie in dutzenden anderen Städten auch, ihre nationalistische und menschenverachtende Propaganda verbreiten.

Als Bündniss „Kein Platz für Nazis“ ist für uns klar: Die Pläne der NPD gilt es so gut wie möglich zu stören. Deshalb rufen wir alle Nazigegner_innen auf, gemeinsam mit uns lautstark gegen die Kundgebung der NPD zu protestieren. Schnappt euch eure Freund_innen und Kolleg_innen und bringt alles mit was Lärm macht.

Mittwoch, 01. August 2012, 10:00 Uhr

Haidplatz

Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Anlaufstelle für Protest gegen die NPD-Kundgebung!

Die NPD plant ihre Kundgebung für vormittags 11:00 Uhr, der genaue Ort ist noch unbekannt. Denn: Anders als andere Städte weigert sich die Stadt Regensburg beharrlich, die Plätze und Routen neonazistischer Veranstaltungen öffentlich zu machen. Hierdurch wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der Nazis damit indirekt gestärkt. Doch davon lassen wir uns nicht abhalten.

Mittwoch, 01. August 2012, 10:00 Uhr Haidplatz Kommt zur antifaschistischen Kundgebung und Anlaufstelle für Protest gegen die NPD-Kundgebung! Die NPD plant ihre Kundgebung für vormittags 11:00 Uhr, der genaue Ort ist noch unbekannt. Denn: Anders als andere Städte weigert sich die Stadt Regensburg beharrlich, die Plätze und Routen neonazistischer Veranstaltungen öffentlich zu machen. Hierdurch wird antifaschistischer Protest unnötig erschwert und die Position der Nazis damit indirekt gestärkt. Doch davon lassen wir uns nicht abhalten.

ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt Nazi-Angriff auf Gewerkschafter

23. Juli 2012

„Der ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt aufs Schärfste den neonazistischen Angriff auf einen unserer Kollegen, der sich am Donnerstagmorgen in Regensburg ereignete!“ – so ver.di-Bezirksvorsitzender Manfred Hellwig. „Der betroffene Kollege ist aktiver Gewerkschafter und engagiert sich in seiner Funktion als Vorsitzender der ver.di Jugend Oberpfalz seit Jahren gegen Rechts – „dieses Engagement haben wir und werden wir stets aktiv unterstützen“.

„Wir sind schockiert darüber, dass erneut Gewerkschafter, die sich gegen neonazistische Umtriebe engagieren, zum Angriffsziel rechter Schläger werden und hoffen, dass die Täter bald ermittelt werden können und entsprechend bestraft werden!“, unterstreicht ver.di Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner. „Wir können und werden es nicht hinnehmen, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf offener Straße attackiert werden“. In diesem Zusammenhang verurteilt der ver.di Bezirk Oberpfalz auch die rechte Hetze, die seit Jahren auf der Homepage des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes „Freies Netz Süd“ gegen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ebenso wie gegen andere Nazigegner betrieben wird. „Auch gegen unseren Kollegen, der sich schon seit längerem für das Verbot des ‚Freien Netz Süd‘ engagiert, wurde auf dieser Website gehetzt“, stellt Gröbner fest. „Glücklicherweise befindet sich unser Kollege auf dem Weg der Besserung“. Gröbner betont, dass weder der ver.di Bezirk Oberpfalz noch der betroffene Kollege sich von neonazistischen Schlägern einschüchtern lassen. „Dieser Angriff ist vielmehr ein Zeichen dafür, dass wir unseren Kampf gegen rechte Gewalt weiterführen müssen“, fordert er auch weiterhin, sich aktiv in den vielen existierenden Bündnissen zu engagieren und gemeinsam Zivil-Courage zu zeigen!“.

23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg

22. April 2012

Den Toten zur Ehre, den Lebenden zur Mahnung: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

23.04.2012

Gedenkweg für die Opfer des Faschismus

23. April – Antifaschistischer Gedenktag in Regensburg

Den Toten zur Ehre, den Lebenden zur Mahnung: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Montag, 23. April 2012, 17:00 Uhr

Stadtamhof Denkmal

1. Station: Colosseum – Denkmal Stadtamhof

Wir gedenken der 400 Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg. Im März 1945 waren sie zur Zwangsarbeit bei der Reichsbahn nach Regensburg verschickt worden. Für diejenigen, die den Terror bis dahin ertragen hatten, begann in der Nacht vom 22. auf den 23. April der Todesmarsch. Die Befreiung erlebten nur wenige nach 278 km am 1. Mai 1945 bei Laufen an der Salzach.

2. Station: Karavan-Kunstwerk

Auf dem Neupfarrplatz gedenken wir der Opfer der „Neupfarrplatzgruppe“ (Oktober 1942 – Juni 1943): Josef Bollwein, Post-facharbeiter; Johann Eibl, Vorarbeiter; Josef Haas, Invalide; Franz Herzog, Arbeiter bei der Wehrmacht; Johann Kellner, Arbeiter; Max Massinger, Gastwirt; Johann Schindler, Kasseninspektor; Georg Zaubzer, städtischer Arbeiter. Sie wurden ermordet, weil sie sich gegen den Krieg und für die Beseitigung des NS-Regimes äußerten.

3. Station: Kranzniederlegung an der Synagoge

Die rund 400 Juden in Regensburg wurden enteignet, beraubt und verschleppt. An die 270 wurden ermordet. Text der Gedenktafel an der Jüdischen Gemeinde: „Am 10. November 1938 wurden jüdische Bürger in einem beispiellosen Schandmarsch durch die Stadt getrieben. Am 2. April 1942 wurden hier auf dem Platz der abgebrannten Synagoge 106 jüdische Bürger zusammengetrieben und in die Konzentrationslager deportiert. Am 15. Juli und 23. September 1942 folgten weitere Opfer dem Leidensweg von Millionen Juden, die wegen ihres Glaubens litten und starben. Noch in den letzten Kriegstagen fanden Deportationen von Regensburg aus statt.“

4. Station: Gedenktafel für Wolfgang Waller Minoritenweg 9

„Hier lebte der Schifffahrtsbeamte Wolfgang Waller – 28. November 1880 – Er starb treu seinem christlichen Glauben als Zeuge Jehovas – 6. Juli 1940 – KZ Mauthausen“ Alle drei Gruppen der Zeugen Jehovas in Regensburg leisteten Widerstand gegen den Krieg und das NS-Regime.

5. Dachauplatz – letzte Station des Gedenkwegs

In Erinnerung an die Frauendemonstration für die kampflose Übergabe der Stadt gedenken wir der Opfer des 23. April 1945: Dr. Johann Maier, Domprediger (39); Josef Zirkl, Lagerarbeiter (70); Michael Lottner, Hauptwachtmeister a.D. (46). Sie wurden ermordet, weil sie das Ende des Krieges und die kampflose Übergabe der Stadt forderten.

Montag, 23. April 2012, 17:00 Uhr Stadtamhof Denkmal 1. Station: Colosseum – Denkmal Stadtamhof Wir gedenken der 400 Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg. Im März 1945 waren sie zur Zwangsarbeit bei der Reichsbahn nach Regensburg verschickt worden. Für diejenigen, die den Terror bis dahin ertragen hatten, begann in der Nacht vom 22. auf den 23. April der Todesmarsch. Die Befreiung erlebten nur wenige nach 278 km am 1. Mai 1945 bei Laufen an der Salzach. 2. Station: Karavan-Kunstwerk Auf dem Neupfarrplatz gedenken wir der Opfer der „Neupfarrplatzgruppe“ (Oktober 1942 – Juni 1943): Josef Bollwein, Post-facharbeiter; Johann Eibl, Vorarbeiter; Josef Haas, Invalide; Franz Herzog, Arbeiter bei der Wehrmacht; Johann Kellner, Arbeiter; Max Massinger, Gastwirt; Johann Schindler, Kasseninspektor; Georg Zaubzer, städtischer Arbeiter. Sie wurden ermordet, weil sie sich gegen den Krieg und für die Beseitigung des NS-Regimes äußerten. 3. Station: Kranzniederlegung an der Synagoge Die rund 400 Juden in Regensburg wurden enteignet, beraubt und verschleppt. An die 270 wurden ermordet. Text der Gedenktafel an der Jüdischen Gemeinde: „Am 10. November 1938 wurden jüdische Bürger in einem beispiellosen Schandmarsch durch die Stadt getrieben. Am 2. April 1942 wurden hier auf dem Platz der abgebrannten Synagoge 106 jüdische Bürger zusammengetrieben und in die Konzentrationslager deportiert. Am 15. Juli und 23. September 1942 folgten weitere Opfer dem Leidensweg von Millionen Juden, die wegen ihres Glaubens litten und starben. Noch in den letzten Kriegstagen fanden Deportationen von Regensburg aus statt.“ 4. Station: Gedenktafel für Wolfgang Waller Minoritenweg 9 „Hier lebte der Schifffahrtsbeamte Wolfgang Waller – 28. November 1880 – Er starb treu seinem christlichen Glauben als Zeuge Jehovas – 6. Juli 1940 – KZ Mauthausen“ Alle drei Gruppen der Zeugen Jehovas in Regensburg leisteten Widerstand gegen den Krieg und das NS-Regime. 5. Dachauplatz – letzte Station des Gedenkwegs In Erinnerung an die Frauendemonstration für die kampflose Übergabe der Stadt gedenken wir der Opfer des 23. April 1945: Dr. Johann Maier, Domprediger (39); Josef Zirkl, Lagerarbeiter (70); Michael Lottner, Hauptwachtmeister a.D. (46). Sie wurden ermordet, weil sie das Ende des Krieges und die kampflose Übergabe der Stadt forderten.

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