Polizei und Verfassungsschutz am 10. Mai 2013 in Regensburg

21. Mai 2013

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Die Polizei meldet: „Eilversammlung ruft Gegendemonstranten auf den Plan“

10. Mai am Hauptbahnhof: Der Nazi-Pulk versuchte mehrfach die Polizeikette zu durchbrechen. Mehrfach wird zugeschlagen. Journalisten werden bedroht und gefilmt. Foto: as

10. Mai am Hauptbahnhof: Der Nazi-Pulk versuchte mehrfach die Polizeikette zu durchbrechen. Mehrfach wird zugeschlagen. Journalisten werden bedroht und gefilmt. Foto: as

Legt man die Pressemeldung des Polizeipräsidiums Oberpfalz zugrunde, dann wusste die Polizei sehr wohl Bescheid über die „Privatperson“, von der Ornungsamtschef Santfort als Anmelder der Nazi-Eilversammlung gesprochen hatte: Anmelder war „ein in Niederbayern wohnhafter Mann, der der rechten Szene zuzuordnen ist.“ Polizei und Verfassungsschutz am 10. Mai 2013 in Regensburg weiterlesen »

23. April – Antifaschistischer Gedenktag – Beginn 17:00 Uhr Stadtamhof

19. April 2013

2013

2013

1. Station: Colosseum-Denkmal Stadtamhof

Wir gedenken der 400 Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg. Im März 1945 waren sie zur Zwangsarbeit bei der Reichsbahn nach Regensburg verschickt worden. Für diejenigen, die den Terror bis dahin ertragen hatten, begann in der Nacht vom 22. auf 23. April der Todesmarsch. Die Befreiung erlebten nur wenige nach 278 km am 1. Mai bei Laufen an der Salzach.

Es spricht: Dr. Hans Simon-Pelanda, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ehem. KZ Flossenbürg e.V.

23. April – Antifaschistischer Gedenktag – Beginn 17:00 Uhr Stadtamhof weiterlesen »

Buchvorstellung und Zeitzeugenbericht: 25.04.2013, 20:30 Uhr Bücher-Pustet

19. April 2013

„Zurück ins Leben – Das internationale Kinderzentrum Kloster Indersdorf 1945-46“ mit

  • Stefan Hajdu, Zeitzeuge, Budapest

  • Anna Andlauer, Autorin

Andlauer Zurück Umschlag

Im internationalen Kinderzentrum Kloster Indersdorf im Landkreis Dachau fanden nach Ende des Zweiten Weltkriegs jugendliche KZ-Überlebende, junge ehemalige Zwangsarbeiter und Kleinkinder eine erste beschützende Umgebung. Was benötigten diese traumatisierten, jungen Menschen, um in ein normales Leben zurückfinden zu können?

UNRA Internationales Kinderzentrum Indersdorf 1945 - 1946

UNRA Internationales Kinderzentrum Indersdorf 1945 – 1946

Buchvorstellung und Zeitzeugenbericht: 25.04.2013, 20:30 Uhr Bücher-Pustet weiterlesen »

Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den Verfassungsschutz und das Innenministerium diffamiert werden!

geschrieben von a.i.d.a. e.V., Siegfried Benker, Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, Eva Bulling-Schröter, Philipp Dees, Hamado Dipama, Luise Gutmann, Renate Hennecke, Angelika Lex, Xaver Merk, Florian Ritter, Maren Ulbrich und Ulli Schneeweiß

12. April 2013

Gemeinsame Erklärung

Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen einige Mitglieder und mutmaßliche Unterstützer des NSU. Für unsere Gesellschaft hat der Prozess, die Aufklärung über den NSU und der Kampf gegen Rassismus eine nicht zu überschätzende Bedeutung.

Die Konsequenz aus dem Bekanntwerden des NSU und dem Versagen staatlicher Behörden bei der Aufklärung der rassistischen Mordserie muss ein breites gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und rechte Gewalt sein. Diese Arbeit wird von vielen verschiedenen Parteien, Gewerkschaften, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Das bayerische Innenministerium und insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren immer wieder das wichtige antifaschistische Engagement einiger dieser Initiativen unter dem Vorwurf des „Linksextremismus“ diffamiert und behindert.

Das Konzept des „Extremismus“ ist nicht nur wissenschaftlich höchst umstritten, es ist auch politisch brandgefährlich, da es antifaschistisches Engagement mit dem Taten von Neonazis gleichsetzt. 2012 konnte das Münchner a.i.d.a.-Archiv nach einem jahrelangen Rechtsstreit gegen den bayerischen Verfassungsschutz die rückwirkende Streichung aus den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2009-2011 erreichen. A.i.d.a. stellt antifaschistischen Initiativen und einer breiten demokratischen Öffentlichkeit Informationen über die extreme Rechte zur Verfügung und ermöglicht so in vielen Bereichen ein fundiertes, zivilgesellschaftliches Engagement. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und viele andere Parteien, lokale Initiativen und Gruppen stehen im Visier des Verfassungsschutzes, sie werden systematisch überwacht und durch die Nennung in den VS-Berichten diskreditiert. Viele dieser Gruppen beteiligen sich auch an der Vorbereitung der Münchner Großdemonstration im Vorfeld des NSU-Prozesses und leisten Tag für Tag wichtige Arbeit gegen Nazis und Rassismus.
Sei es durch ihr Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, durch Erinnerungspolitik, durch Recherchen über die extreme Rechte, durch Bildungs- und Kulturarbeit und durch politische Interventionen. Wir fordern: Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter durch den bayerischen Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzberichte des bayerischen Innenministeriums diffamiert werden. Auch sie sind unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft.

München, 11. April 2013

  • Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle München,(a.i.d.a. e.V.)
  • Bündnis gegen Naziterror und Rassismus
  • Siegfried Benker (Bündnis 90/Die Grünen München)
  • Eva Bulling-Schröter (MdB, Landessprecherin LINKE.Bayern)
  • Philipp Dees (Vorsitzender Jusos Bayern)
  • Hamado Dipama (Mitglied des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt München)
  • Luise Gutmann (VVN-BdA Regensburg)
  • Renate Hennecke (Landessprecherin VVN-BdA)
  • Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
  • Xaver Merk (Landessprecher LINKE.Bayern)
  • Florian Ritter (MdL, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus)
  • Maren Ulbrich (Vorsitzende Ver.di Jugend Bayern)
  • Ulli Schneeweiß (stellvertretender Geschäftsführer Ver.di Mittelfranken)

Erklärung zum NPD Verbotsantrag

10. April 2013

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Die Internationale Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. veröffentlichten am 9. April 2013 eine Erklärung zum NPD Verbotsantrag: http://ilmr.de/2013/erklarung-zum-npd-verbotsantrag

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