Versagt vor der Geschichte: Zum NPD-Verbotsurteil
17. Januar 2017
An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht. Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt. Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt. Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten. Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht. Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben. Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität. An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.
Informationsveranstaltung Integration statt Ausgrenzung! Warum der Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz inakzeptabel ist
19. Mai 2016
Di, 14.06.2016 Antoniushaus 19 Uhr
93053 Regensburg, Mühlweg 13
Zurzeit werden auf Bundes- und auf Länderebene Integrationsgesetze geplant. Der vorliegende Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz wird von vielen Seiten scharf kritisiert. So z. B. von Gewerkschaften, Juristenverbänden Bürgerrechtsorganisationen, Abgeordneten von SPD, Grünen und der Partei Die Linke, Flüchtlingsräten und Pro Asyl, Jugendorganisationen, Flüchtlingshelfervereinen, Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen weiteren – nicht zuletzt auch von uns, die wir zu dieser Informationsveranstaltung einladen. Wir halten den Entwurf der bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig und hinderlich für die Integration der Einwanderer in unsere Gesellschaft. Zudem wirkt er als schlechtes Vorbild für andere Integrationsgesetze auf Bundes- und Landesebene und treibt diese nach rechts. Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung, die er auslöst, informiert Hedwig Krimmer, ver.di München und Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts, Mitgründerin des „Bündnisses gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz“
Veranstalter: GEW Regensburg, SJD-Die Falken, KV Regensburg, ver.di, ver.di-Jugend, VVN-BdA Oberpfalz
Gedenkweg für die Opfer des Faschismus
10. April 2016
Samstag, 23. April 2016
Beginn 11 Uhr, Stadtamhof
„Im Gedenken an die Naziopfer – seid heute wachsam!“
Seit über vier Jahrzehnten wird der 23. April in Regensburg als Mahn- und Gedenktag begangen. Erinnert wird an Naziverbrechen an den historischen Tatorten. Auch im 71. Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg gedenken wir der Opfer von Widerstand und Verfolgung. Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird den Gedenkweg am Colosseum eröffnen und auf dem Dachauplatz beschließen. Die Stadt Regensburg ist – wie erstmals 2015 – auch dieses Jahr Veranstalter des Gedenkwegs. Die einzelnen Stationen werden von den seit langen Jahren Beteiligten gestaltet.
1. Station Colosseum
Vor 70 Jahren, in der Nacht vom 22. auf den 23. April 1945, begann für die Überlebenden des „Colosseum“, Außenlager des KZ Flossenbürg, der letzte Marsch. 400 Gefangene traten den Todesmarsch über die Steinerne Brücke an. Nur wenige erlebten ihre Befreiung sieben Tage später, am 1. Mai bei Laufen an der Salzach. Die Station wird von der Arbeitsgemeinschaft ehem. KZ Flossenbürg e.V. gestaltet.
2. Station Dom Westportal
Gedenken für Domprediger Dr. Johann Maier, Michael Lottner, Josef Zirkl, Johann Igl und alle Opfer der Rechten Gewalt. Die Station wird von der katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche gestaltet.
3. Station Neupfarrplatz
Wir gedenken der „Neupfarrplatzgruppe“: Josef Bollwein, Postfacharbeiter; Johann Eibl, Vorarbeiter; Josef Haas, Invalide; Franz Herzog, Arbeiter; Johann Kellner, Arbeiter; Max Massinger, Gastwirt; Johann Schindler, Kasseninspektor; Georg Zaubzer, städt. Arbeiter. Sie wurden ermordet, weil sie sich gegen den Krieg und für die Beseitigung des NS-Regime äußerten. Die Station wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund gestaltet.
4. Station Jüdische Gemeinde
Wir gedenken der 400 Regensburger Jüdinnen und Juden, sie wurden enteignet, beraubt und verschleppt. An die 250 wurden ermordet. Im April 1942 fand die erste, im April 1945 die letzte Deportation statt. Die Synagoge wurde 1938 zerstört. Die Station wird von SJD – Die Falken im Einverständnis mit der Jüdischen Gemeinde Regensburg gestaltet.
5. Station Gedenktafel für Wolfgang Waller, Minoritenweg 9
Wolfgang Waller, Häftling mit dem lila Winkel der Zeugen Jehovas, starb als christlicher Märtyrer am 6. Juli 1940 im KZ Mauthausen. Drei aktive Gruppen der Ernsten Bibelforscher leisteten in Regensburg Widerstand gegen das NS-Regime und verweigerten den Kriegsdienst. Die Station wird von Jehovas Zeugen gestaltet.
Letzte Station Dachauplatz
In Erinnerung an die Frauendemonstration für die kampflose Übergabe der Stadt gedenken wir der Opfer des 23. April 1945: Dr. Johann Maier, Domprediger (39); Josef Zirkl, Lagerarbeiter (70); Michael Lottner, Hauptwachtmeister a.D. (46) und aller Opfer des Faschismus. Die Station wird von Pax Christi und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA gestaltet. Lied „Die Moorsoldaten“
Krieg ist kein Mittel, den Terror zu beenden! Die Kriege selbst müssen beendet werden!
29. November 2015
„Wir sind im Krieg“, sagt Präsident Hollande nach den Terroranschlägen von Paris und wirbt für die Ausweitung militärischer Gewalt und die große Kriegskoalition aus Europa, USA und Russland. „Weltkrieg“ titelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 15.November, vom möglichem „NATO-Bündnisfall“ sprachen Politiker von Gauck bis von der Leyen. „Frau von der Leyen schließt den deutschen Kriegseinsatz nicht aus“ meldet die „Süddeutsche“ vom 21.11.15. Als Konsequenz aus den terroristischen Anschlägen von Paris will man mit noch mehr Krieg antworten – Was für ein Irrsinn. Nein!
Wir fordern stattdessen:
- Die Bundesregierung muss die Türkei daran hindern, den IS weiter zu fördern. Der Handel mit der Terrormiliz, ob mit Öl oder Waffen, über die Türkei muss eingestellt werden.
- Über die Golfstaaten müssen Boykottmaßnahmen verhängt werden, um den Finanzfluss an den IS zu unterbinden.
- Wir fordern die Bundesregierung auf, den IS ökonomisch zu isolieren und auszutrocknen. Eine Ausweitung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr zur „Entlastung Frankreichs“ ist ein Schritt in Richtung eines neuen Afghanistan. Die Bundeswehr muss alle Auslandseinsätze beenden.
- Die Länder des Nahen und mittleren Ostens, die unter Krieg, Zerstörung und Flucht leiden, müssen mit Milliarden unterstützt werden, um den wirtschaftlicher Aufbau zu unterstützen. Alleine die USA haben von 2005 bis 2015 1 Billion 461 Milliarden 100 Millionen Dollar für Ihren Kriegsterror ausgegeben.
- Flüchtlingen ist uneingeschränkte Aufnahme zu gewähren.
- Afghanistan darf nicht zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
- Die Lebensumstände der ausgegrenzten und perspektivlosen Jugendlichen in den Vorstädten der europäischen Metropolen müssen verbessert werden, um den Heilsversprechungen der Terrorgruppen das Wasser abzugraben.
