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Regensburg, 10. Mai 2013 – Der Tag, als sich die Nazis die dritte Abfuhr holten

21. Mai 2013

Das Engagement zahlreicher Menschen verhinderte am Abend des 10. Mai 2013 einen Marsch des Freien Netz Süd (FNS) durch Regensburg. Obwohl sich ihr Vorhaben erst eine Stunde vor Beginn in der Stadt herum sprach, wurden die aus ganz Bayern angereisten Neonazis bereits bei ihrer Ankunft am Bahnhof mit dem nötigen Protest empfangen. Unverrichteter Dinge mussten …

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Polizei und Verfassungsschutz am 10. Mai 2013 in Regensburg

21. Mai 2013

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Die Polizei meldet: „Eilversammlung ruft Gegendemonstranten auf den Plan“
Legt man die Pressemeldung des Polizeipräsidiums Oberpfalz zugrunde, dann wusste die Polizei sehr wohl Bescheid über die „Privatperson“, von der Ornungsamtschef Santfort als Anmelder der Nazi-Eilversammlung gesprochen hatte: Anmelder war „ein in Niederbayern wohnhafter Mann, der der rechten Szene zuzuordnen ist.“

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Der Fall Maldaque – Toleranz mit Todesfolge – eine Rezension aus Ossietzky 6/13

geschrieben von Renate Hennecke

28. März 2013

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Die Weimarer Republik sei an zuviel Toleranz gegenüber ihren Feinden von links und rechts zugrunde gegangen. So ist es zu lesen auf den Websites deutscher Verfassungsschutzämter. Beim mecklenburg-vorpommerschen Amt beispielsweise heißt es, die Weimarer Reichsverfassung sei »vom idealistischen Demokratiemodell der ›reinen Toleranz‹ geprägt« gewesen. Dabei sollte angeblich »jede politische Strömung … die Möglichkeit haben, sich …

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es kann legitim sein, was nicht legal ist

16. Januar 2013

Fast zwei Jahrzehnte begleiteten die FilmemacherInnen den Widerstandskämpfer und ehemaligen KZ-Häftling Martin Löwenberg (87) mit der Kamera und suchten im Gespräch mit ihm und dem gemeinsamen Freund Konstantin Wecker nach Antworten auf die Fragen: Woher nimmt dieser Mann in seinem Alter das Verständnis für die praktische Tat, das Handeln, die jugendliche Ungeduld? Woher kommen seine Kraft und sein Mut? Wie entstand seine Unbeugsamkeit gegenüber staatlicher Willkür und Autoritäten? Und warum leuchten seine Augen noch immer auf, wenn er planend und organisierend politisch aktiv wird für soziale Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung und Krieg?

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Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ bekommt Luther-Preis

9. November 2012

Der Preis „Das unerschrockene Wort“ der sechzehn Luther-Städte würdigt Zivilcourage und wird 2013 an die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ verliehen.Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ hatte sich nach einem Überfall von fünf Nazischlägern auf das Regensburger Lokal Picasso im Sommer 2010 gegründet. Der tätliche Angriff mit Fäusten und Stiefeln war ein rassistisch motivierter Racheakt und galt dem 22-jährigen Barkeeper, der sich wenige Wochen vorher schützend vor eine dunkelhäutige Frau gestellt hatte.

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65 Jahre VVN – Festveranstaltung im Hesperidengarten bei Regensburg

1. September 2012

Liebe Freundinnen und Freunde der VVN – Bund der Antifaschisten, liebe Irmgard Zauner, lieber Ernst Grube, liebe Kameradinnen und Kameraden!Es ist mir eine Freude, Sie heute hier begrüßen zu können. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in Regensburg und Bayern wurde 65 Jahre alt. Das ist ein großer politischer Erfolg, denn es hat nicht wenige Versuche gegeben, ihr das Lebenslicht auszublasen. Das gelang auch deshalb nicht, weil der VVN – Bund der Antifaschisten in den vergangenen sechs Jahrzehnten verlässliche Freunde und Mitstreiter zur Seite standen. Sehr gern begrüße ich Franz Schindler, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schwandorf. Mit dem Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat er einen schwierigen Job übernommen. Ich begrüße die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild und ihre Kollegin Maria Scharfenberg von den Grünen. Mein herzliches Willkommen gilt allen Gästen und Mitstreitern aus der Stadt, der Kommunalpolitik und den Organisationen wie den Falken und dem DGB, mit denen wir seit Jahren im Ziel verbunden sind: Kein Platz für Nazis.

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Zum Bericht „NPD-Aktivistin lässt sich in Feilitzsch nieder“ vom 8. August 2012

8. August 2012

Es könnten einem fast die Worte fehlen angesichts dieser „Neuigkeiten“, die für ja nur für die einfachen Bürgerinnen und Bürger „Neuigkeiten“ sind und nicht für die Verantwortlichen in den Behörden und Räten. Die Frage muss gestellt werden: Wer hat denn wann welche Informationen wie lange schon gewusst und sie vor der Öffentlichkeit verborgen?

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Regensburger Nazigegner_innen stoppen NPD-Truck auf Neupfarrplatz

31. Juli 2012

Regensburg – Wo immer die NPD mit ihrem Laster auftauchte, schlug ihr geharnischter Protest lautstark und deutlich entgegen: Kein Platz für Nazis in Regensburg! Die Strecke zu ihrem Kundgebungsplatz war dicht.Es ist ein politischer Skandal, dass die NPD schließlich auf dem Neupfarrplatz ihre Lautsprecher aufbauen konnte, dem Platz des jüdischen Viertels bis 1519, dem Platz der Bücherverbrennung 1933, dem Platz der Nazi- und Kriegsgegner, die 1942/43 von hieraus von der Gestapo verfolgt wurden.

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ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt Nazi-Angriff auf Gewerkschafter

23. Juli 2012

„Der ver.di Bezirk Oberpfalz verurteilt aufs Schärfste den neonazistischen Angriff auf einen unserer Kollegen, der sich am Donnerstagmorgen in Regensburg ereignete!“ – so ver.di-Bezirksvorsitzender Manfred Hellwig. „Der betroffene Kollege ist aktiver Gewerkschafter und engagiert sich in seiner Funktion als Vorsitzender der ver.di Jugend Oberpfalz seit Jahren gegen Rechts – „dieses Engagement haben wir und werden wir stets aktiv unterstützen“.

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„Verfassungsschutz in Bayern so wie er ist abschaffen!“

1. Februar 2012

Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“. „Der Verfassungsschutz, wie er heute konzipiert ist, ist nichts anderes, als ein verlängerter Arm der Staatsregierung. Er ist ein politisches Instrument. Er war deshalb auf dem rechten Auge blind – wir haben das seit Jahren kritisiert – und hat nicht das geleistet, was seine Aufgabe war. Deshalb muss er aus der Umklammerung des Innenministeriums gelöst werden. Ich sage: So wie er ist, ist er untauglich. Wir brauchen ein politisch absolut unabhängiges Organ zum Schutze unserer Demokratie.“

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